Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13 PPU   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    G. und R.

    Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Art. 15 Abs. 6 - Haftmaßnahmen - Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • EU-Kommission

    G. und R.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13  

    Mukarubega

    G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 49) ausgeführt habe, ist "[d]ie Verpflichtung der nationalen Behörden, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten, bevor sie eine für die Interessen einer Person nachteilige Entscheidung erlassen ... seit langem in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt.

    51 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. (EU:C:2013:553, Rn. 47) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kamino International Logistics und Datema Hellman Worldwide Logistics (EU:C:2014:94, Rn. 69).

    52 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. (EU:C:2013:553, Nrn. 47 und 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14  

    Mahdi

    2 - In den vorherigen Rechtssachen sind die Urteile Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:741), El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533) ergangen.

    16 - Vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:205, Nr. 35) und Stellungnahme von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14  

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a.

    Wie Generalanwalt Wathelet darlegt, ist es nicht "kohärent ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Mukarubega [C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56]; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida [C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48] und dessen Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. [C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 52]).
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