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   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - C-83/19, C-127/19, C-195/19 (https://dejure.org/2020,27475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România"

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Natur und Rechtswirkungen des VZÜ ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Natur und Rechtswirkungen des VZÜ ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In ihren schriftlichen Erklärungen stellt die rumänische Regierung die Zulässigkeit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie der Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 in Abrede.

    Die Rechtssache C-195/19 betrifft eine anhängige Rechtssache, bei der es um die strafrechtliche Verantwortung eines Richters geht.

    Zu diesem Zweck fragt es nach der Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem VZÜ und in der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 auch mit Art. 2 EUV.

    Diese Gründe zeigen klar die Erheblichkeit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 für das Ausgangsverfahren, soweit die zweite Frage Art. 2 EUV betrifft.

    Im Licht dieser Klarstellungen bin ich aus den soeben in Verbindung mit der ersten und teilweise der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 vorgebrachten Gründen der Auffassung, dass die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 ebenfalls zulässig sind.

    Allerdings stimme ich der rumänischen Regierung zu, dass die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Hinsichtlich der dritten Frage in der Rechtssache C-195/19 hat die rumänische Regierung vorgebracht, dass eine Frage dahin, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es der Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht) gestatteten, diesen Grundsatz bei Entscheidungen außer Acht zu lassen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben sei, "theoretischen und allgemeinen" Charakter habe und als solche keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweise.

    Was die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 betrifft, enthält die Vorlageentscheidung keine Erläuterung, die zeigen würde, wie speziell Art. 9 EUV (der den Grundsatz der Gleichheit der Unionsbürger proklamiert) und Art. 67 Abs. 1 AEUV (der bestimmt, dass die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet) im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein könnten.

    Die dritte Frage in der Rechtssache C-195/19 leidet meines Erachtens an demselben Fehler und darüber hinaus noch an einem weiteren Fehler.

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache unzulässig sind.

    Ich bin der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    Die Rechtssachen C-195/19 und C-291/19 sind im Rahmen anhängiger Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorgelegt worden, in denen die AUSJ zur Teilnahme aufgerufen ist.

    - Die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind unzulässig.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    39 Vgl. die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In ihren schriftlichen Erklärungen stellt die rumänische Regierung die Zulässigkeit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie der Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 in Abrede.

    Die Rechtssache C-195/19 betrifft eine anhängige Rechtssache, bei der es um die strafrechtliche Verantwortung eines Richters geht.

    Zu diesem Zweck fragt es nach der Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem VZÜ und in der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 auch mit Art. 2 EUV.

    Diese Gründe zeigen klar die Erheblichkeit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 für das Ausgangsverfahren, soweit die zweite Frage Art. 2 EUV betrifft.

    Im Licht dieser Klarstellungen bin ich aus den soeben in Verbindung mit der ersten und teilweise der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 vorgebrachten Gründen der Auffassung, dass die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 ebenfalls zulässig sind.

    Allerdings stimme ich der rumänischen Regierung zu, dass die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Hinsichtlich der dritten Frage in der Rechtssache C-195/19 hat die rumänische Regierung vorgebracht, dass eine Frage dahin, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es der Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht) gestatteten, diesen Grundsatz bei Entscheidungen außer Acht zu lassen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben sei, "theoretischen und allgemeinen" Charakter habe und als solche keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweise.

    Was die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 betrifft, enthält die Vorlageentscheidung keine Erläuterung, die zeigen würde, wie speziell Art. 9 EUV (der den Grundsatz der Gleichheit der Unionsbürger proklamiert) und Art. 67 Abs. 1 AEUV (der bestimmt, dass die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet) im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein könnten.

    Die dritte Frage in der Rechtssache C-195/19 leidet meines Erachtens an demselben Fehler und darüber hinaus noch an einem weiteren Fehler.

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache unzulässig sind.

    Ich bin der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    Die Rechtssachen C-195/19 und C-291/19 sind im Rahmen anhängiger Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorgelegt worden, in denen die AUSJ zur Teilnahme aufgerufen ist.

    - Die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind unzulässig.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    39 Vgl. die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    41 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 77); Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

    A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours) - Vorlage zur

    Siehe auch aus letzter Zeit die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor Din România", Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" und Asocia?£ia "Mi?Ÿcarea pentru Apararea Statutului Procurorilor", PJ und SO (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

    Statul Român - Ministerul Finantelor Publice - Vorabentscheidungsvorlage -

    In der gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 (Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.), C-291/19 (SO) und C-355/19 (Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.) am 20. und 21. Januar 2020 haben die folgenden Beteiligten mündlich verhandelt: die Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" (Vereinigung "Forum der rumänischen Richter"), die Asociatia "Miscarea pentru Apararea Statutului Procurorilor" (Vereinigung "Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte"), der Oberste Richterrat, OL, die Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ??i Justi?£ie - Procurorul General al României (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof - Generalstaatsanwalt von Rumänien), die Regierungen von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Rumänien und Schweden sowie die Kommission.

    3 Schlussanträge vom 23. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19, in der Rechtssache C-291/19 und in der Rechtssache C-355/19 (EU:C:...), im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Asocia?£ia Forumul Judecatorilor din România u. a., für Referenzzwecke abgekürzt zu AFJR-Schlussanträge.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Euro Box Promotion u.a.

    2 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge, sowie meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finan?£elor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

    FQ u.a.

    3 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzwecke kurz AFJR-Schlussanträge.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

    DNA- Serviciul Teritorial Oradea

    2 C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge.
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