Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20 |
Zitiervorschläge
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2021 - C-228/20 (https://dejure.org/2021,38420)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
I (Exonération de TVA des prestations hospitalières)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender ärztlicher Tätigkeiten - Begriff "ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen" - Begriff "Bedingungen, welche mit den ...
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender ärztlicher Tätigkeiten - Begriff "ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen" - Begriff "Bedingungen, welche mit den ...
Kurzfassungen/Presse
- pwc.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen privater Krankenhausbetreiber
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 02.03.2020 - 5 K 256/17
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20
- EuGH, 07.04.2022 - C-228/20
Wird zitiert von ...
- EuGH, 11.05.2023 - C-620/21
MOMTRADE RUSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 7. April 2022, 1 [Mehrwertsteuerbefreiung von Krankenhausleistungen], C-228/20, EU:C:2022:275, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).