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   Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14   

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https://dejure.org/2015,39463
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14 (https://dejure.org/2015,39463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - C-477/14 (https://dejure.org/2015,39463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - C-477/14 (https://dejure.org/2015,39463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pillbox 38

    Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Elektronische Zigaretten ("E-Zigaretten") - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zum Inverkehrbringen "Elektronischer Zigaretten"; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Elektronische Zigaretten ('E-Zigaretten') - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zum Inverkehrbringen "Elektronischer Zigaretten"; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.01.2016)

    Kampf gegen das Rauchen: EU-Richtlinie voraussichtlich rechtmäßig

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (78)

  • EuG, 13.07.2022 - T-227/21

    Wettbewerb

    Mit diesen beiden Komponenten des Subsidiaritätsprinzips wird letztlich aus zwei verschiedenen Blickwinkeln ein und dieselbe Frage erörtert, und zwar die, ob zur Verwirklichung der in Aussicht genommenen Ziele auf Unionsebene oder auf mitgliedstaatlicher Ebene gehandelt werden soll (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2015:854, Rn. 165).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

    28 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 89), Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Nr. 58) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 150).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

    Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der

    83 Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Nr. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    37 Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung -

    Bei der Beurteilung dieser Frage sind letztlich dieselben Kriterien anzulegen, die auch sonst in Diskriminierungsfragen zum Tragen kommen( 37 Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission ( P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
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