Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2017 - C-600/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Rat

    Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union - Zuständigkeiten der Union - Art. 216 Abs. 1 AEUV - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist - Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) - Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge - Gültigkeit des Beschlusses 2014/699/EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 216 Abs. 1; AEUV Art. 218 Abs. 9
    Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    21 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-600/14, EU:C:2017:296, Nr. 60).

    22 Vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen einer durch Art. 216 Abs. 1 AEUV festgelegten Außenkompetenz der Union und der von Art. 3 Abs. 2 AEUV bestimmten möglichen ausschließlichen Natur dieser Zuständigkeit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dem Gutachtenverfahren 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2016:992, Nr. 64) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-600/14, EU:C:2017:296, Nr. 80).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

    65 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (COTIF, C-600/14, EU:C:2017:296, Rn. 83 und vorangehende Überschrift).
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