Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Österreichischer Rundfunk

  Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss

• EU-Kommission

  Österreichischer Rundfunk

  Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss

• EU-Kommission

  Österreichischer Rundfunk

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schlussanträge im Fall KommAustria gegen ORF

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Kurzanmerkung)

  "Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen": Generalanwalt zu Call In-Sendungen und Teleshopping

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
• EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  Der Gerichtshof hat nicht gezögert, die Durchführung von Lotterien (Urteil Schindler)(38), die Benutzung von Glücksspielautomaten gegen Entgelt (Urteil Läärä u. a.)(39) sowie Glücks- und Geldspiele (Urteil Anomar u. a.)(40) als Dienstleistungen im Sinne von Art. 50 EG-Vertrag einzustufen(41).

  Die Kommission weist jedoch zutreffend darauf hin, dass mit dieser Würdigung eine Unterscheidung vom Urteil Schindler beabsichtigt war, das im Kontext der Verhältnismäßigkeitskontrolle von nationalen Maßnahmen zur Beschränkung von Glücksspielen im großen Maßstab vom Typ der Lotterien ergangen war.

  36 - Nach dem Urteil vom 24. März 1994, Schindler (C-275/92, Slg. 1994, I-1039), sind Tätigkeiten im Lotteriewesen Leistungen, die der Veranstalter der Lotterie erbringt, indem er die Käufer von Losen an einem Glücksspiel, das ihnen eine Gewinnchance eröffnet, teilnehmen lässt und zu diesem Zweck die Einsammlung der Einsätze, die Veranstaltung der vom Zufall bestimmten Ziehungen sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Preise oder Gewinne sicherstellt.

  38 - Urteil Schindler, Randnrn.

  44 - In dem Urteil wurde festgestellt: "Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr finden, wie der Gerichtshof im Urteil Schindler bezüglich der Veranstaltung von Lotterien festgestellt hat, auf eine Tätigkeit Anwendung, die die Möglichkeit bietet, gegen ein Entgelt an einem Glücksspiel teilzunehmen.

• EuGH, 16.05.2006 - C-360/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  31 - Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04, in denen am 6. März 2007 das noch nicht in der Sammlung veröffentlichte Urteil ergangen ist.
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  40 - Urteil vom 11. September 2003, Anomar u. a. (C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnrn.

 
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  29 - Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577).
• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  43 - Urteil vom 26. Juni 1997 (C-368/95, Slg. 1997, I-3689).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  32 - In den Schlussanträgen vom 13. Februar 2007 in der Rechtssache Gintec (C-374/05), in der zum Zeitpunkt der Verlesung dieser Schlussanträge noch kein Urteil ergangen ist, weise ich auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit durch den Gebrauch von Methoden wie das Glücksspiel in der Medikamentenwerbung hin (Nr. 72).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  14 und 15 des Urteils vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), werden einige dieser Ziele aufgezählt.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  33 - Im Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 20003, I-13031), wurde festgestellt, dass eine nationale Regelung - die italienische - über Wetten, die strafbewehrte Verbote für diejenigen, die nicht Inhaber einer Konzession oder einer behördlichen Genehmigung des Staates sind, enthält, eine Beschränkung der beiden Freiheiten darstellt (Randnr. 59 und Tenor).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  39 - Urteil vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn.
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  30 - Urteil vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a. (C-67/91, Slg. 1992, I-4785).
• EuGH, 12.12.1996 - C-320/94

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 89/552/EWG ÜBER …
• EuGH, 30.06.1966 - 61/65

  Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der …
• EuGH, 04.02.1999 - C-103/97

  Köllensperger und Atzwanger
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
• EuGH, 29.11.2001 - C-17/00

  DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
• EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

  Schmid
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  Aigner (C-393/06, EU:C:2007:706, Nrn. 22 bis 29) und Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 27 bis 29) heftig kritisiert.

  Einen ähnlichen Ansatz hat der Gerichtshof u. a. im Urteil Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:613, Rn. 20 bis 22) verfolgt.

  Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 32 und 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …

  23 - Meine Schlussanträge vom 24. Mai 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Urteil vom 18. Oktober 2007, Slg. 2007, I-8817), und vom 22. November 2007, 1ng.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …

  Es ist nicht angezeigt, dass ich an dieser Stelle meine in den Schlussanträgen De Coster (Nrn. 75 bis 79) angestellten Überlegungen zu den Nachteilen der Einmischung einer Verwaltungsbehörde - so unabhängig sie auch sein mag - in einen Dialog zwischen Richtern wiedergebe, die ich (am 24. Mai 2007) in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF)(14) - Nrn. 35 und 36 -, erneut dargelegt habe.