Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Österreichischer Rundfunk
Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss
- EU-Kommission
Österreichischer Rundfunk
Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss
- EU-Kommission
Österreichischer Rundfunk
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schlussanträge im Fall KommAustria gegen ORF
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- lehofer.at (Kurzanmerkung)
"Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen": Generalanwalt zu Call In-Sendungen und Teleshopping
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
- EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
Aigner (C-393/06, EU:C:2007:706, Nrn. 22 bis 29) und Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 27 bis 29) heftig kritisiert.Einen ähnlichen Ansatz hat der Gerichtshof u. a. im Urteil Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:613, Rn. 20 bis 22) verfolgt.
Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 32 und 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
23 - Meine Schlussanträge vom 24. Mai 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Urteil vom 18. Oktober 2007, Slg. 2007, I-8817), und vom 22. November 2007, 1ng. - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
Es ist nicht angezeigt, dass ich an dieser Stelle meine in den Schlussanträgen De Coster (Nrn. 75 bis 79) angestellten Überlegungen zu den Nachteilen der Einmischung einer Verwaltungsbehörde - so unabhängig sie auch sein mag - in einen Dialog zwischen Richtern wiedergebe, die ich (am 24. Mai 2007) in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF)(14) - Nrn. 35 und 36 -, erneut dargelegt habe. - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-337/05 Es ist nicht angezeigt, dass ich an dieser Stelle meine in den Schlussanträgen De Coster (Nrn. 75 bis 79) angestellten Überlegungen zu den Nachteilen der Einmischung einer Verwaltungsbehörde so unabhängig sie auch sein mag in einen Dialog zwischen Richtern wiedergebe, die ich (am 24. Mai 2007) in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF)(14) Nrn. 35 und 36 , erneut dargelegt habe.