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   Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16106
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,16106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,16106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - C-195/06 (https://dejure.org/2007,16106)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk

    Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss

  • EU-Kommission

    Österreichischer Rundfunk

    Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 97/36/EG - Auslegung von Art. 1 Buchst. c und f - Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping" - Glücksspiel, bei dem für die Teilnahme eine Mehrwert-Telefonnummer angewählt werden muss

  • EU-Kommission

    Österreichischer Rundfunk

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlussanträge im Fall KommAustria gegen ORF

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    "Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen": Generalanwalt zu Call In-Sendungen und Teleshopping

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    Aigner (C-393/06, EU:C:2007:706, Nrn. 22 bis 29) und Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 27 bis 29) heftig kritisiert.

    Einen ähnlichen Ansatz hat der Gerichtshof u. a. im Urteil Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:613, Rn. 20 bis 22) verfolgt.

    Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk (C-195/06, EU:C:2007:303, Nrn. 32 und 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

    Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" -

    23 - Meine Schlussanträge vom 24. Mai 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Urteil vom 18. Oktober 2007, Slg. 2007, I-8817), und vom 22. November 2007, 1ng.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06

    Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und

    Es ist nicht angezeigt, dass ich an dieser Stelle meine in den Schlussanträgen De Coster (Nrn. 75 bis 79) angestellten Überlegungen zu den Nachteilen der Einmischung einer Verwaltungsbehörde - so unabhängig sie auch sein mag - in einen Dialog zwischen Richtern wiedergebe, die ich (am 24. Mai 2007) in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF)(14) - Nrn. 35 und 36 -, erneut dargelegt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-337/05
    Es ist nicht angezeigt, dass ich an dieser Stelle meine in den Schlussanträgen De Coster (Nrn. 75 bis 79) angestellten Überlegungen zu den Nachteilen der Einmischung einer Verwaltungsbehörde ­ so unabhängig sie auch sein mag ­ in einen Dialog zwischen Richtern wiedergebe, die ich (am 24. Mai 2007) in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF)(14) ­ Nrn. 35 und 36 ­, erneut dargelegt habe.
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