Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Feyerbacher

    Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter des Sitzstaatabkommens der Europäischen Zentralbank - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Fehlen einer Wirkung erga omnes - Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken - Art. 36.1 - Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank - Fehlender ausschließlicher Charakter - Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Sozialrechts, die die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit an die Bediensteten der Europäischen Zentralbank vorsehen, auf diese Bediensteten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 34 - Anspruch auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Feyerbacher

    Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter des Sitzstaatabkommens der Europäischen Zentralbank - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Fehlen einer Wirkung erga omnes - Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken - Art. 36.1 - Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank - Fehlender ausschließlicher Charakter - Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Sozialrechts, die die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit an die Bediensteten der Europäischen Zentralbank vorsehen, auf diese Bediensteten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 34 - Anspruch auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit“

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