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   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

    Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren - Anwaltsbegriff - Autonomer unionsrechtlicher Begriff - Gelegenheit zur Heilung von Mängeln der Rechtsvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren - Anwaltsbegriff - Autonomer unionsrechtlicher Begriff - Gelegenheit zur Heilung von Mängeln der Rechtsvertretung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Forschung, Information, Bildung, Statistiken - Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen hat, dass ein Dozentenvertrag zwischen einem Kläger und seinem Rechtsvertreter zur Folge habe, dass das Erfordernis einer unabhängigen ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Unabhängigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 16.12.2020 - T-660/19

    Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für

    Selbst wenn die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), ergangen ist, die nach Ansicht der REA von der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte abweichen, vom Gerichtshof im Hinblick auf die Auslegung von Art. 19 Abs. 3 seiner Satzung für zutreffend erachtet werden sollten, führe dies zum selben Ergebnis, nämlich dass die Klägerin durch ihren Prozessvertreter nicht rechtmäßig vertreten worden sei.

    Somit ist davon auszugehen, dass Herr C. U. Schmid unter den Umständen des vorliegenden Falles aufgrund der wichtigen Funktionen, die er innerhalb der juristischen Person, in deren Namen er Klage erhoben hat, innehat und tatsächlich ausübt, nach der ständigen Rechtsprechung, die in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), angeführt ist, nicht als unabhängiger Dritter angesehen werden kann.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wird diese Schlussfolgerung durch das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), nicht entkräftet.

    In den Rn. 61 bis 63 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hat der Gerichtshof nämlich auf seine Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Klagen, die von Anwälten erhoben werden, die im Verhältnis zum Kläger als Dritte angesehen werden können, und insbesondere darauf hingewiesen, dass das Ziel, das damit verfolgt wird, dass sich die nicht in Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen, darin besteht, zum einen zu verhindern, dass Privatpersonen Rechtsstreitigkeiten selbst führen, ohne einen Vermittler einzuschalten, und zum anderen zu gewährleisten, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hervorgehoben, dass die dem Anwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung zu seinem Mandanten zu verstehen ist, sondern als das Fehlen von Verbindungen, die offensichtlich seine Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht.

    So hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), unter Heranziehung seiner bisherigen Rechtsprechung bestimmte Situationen angeführt, in denen der Vertreter der juristischen Person, der die Klage erhoben hat, nicht hinreichend unabhängig war, nämlich wenn der Anwalt über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist, wenn der Anwalt eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt oder wenn der Anwalt Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist.

    Mithin hat der Gerichtshof weder seine bisherige ständige Rechtsprechung in Frage gestellt, noch ist er den Vorschlägen des Generalanwalts hinsichtlich des "neuen Ansatz[es] für die Prüfung von Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union], wobei diese Neuausrichtung sowohl den materiellen Gehalt dieser Bestimmungen als auch die verfahrensrechtlichen Folgen einer Nichteinhaltung betrifft" (Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 30), gefolgt.

    Nachdem der Gerichtshof in den Rn. 55 bis 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft hatte, hat er in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils lediglich entschieden, dass in dem ihm vorgelegten Verfahren die Verbindung zwischen dem Rechtsberater und der von diesem vertretenen Universität nicht für die Annahme genügte, dass sich der Rechtsberater in einer Situation befand, die seine Fähigkeit, die Interessen seines Mandanten bestmöglich und völlig unabhängig zu vertreten, offensichtlich beeinträchtigte.

    Aus dem Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), geht somit hervor, dass der Gerichtshof lediglich die Tragweite des Begriffs der Unabhängigkeit präzisiert hat, und zwar dahin, dass nicht jede beliebige Verbindung als Beeinträchtigung der Pflicht zur Unabhängigkeit angesehen werden kann, sondern nur Verbindungen, die offensichtlich die Fähigkeit des Anwalts beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht, mit dem für die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Grad an Unabhängigkeit im Widerspruch stehen.

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Einreichung einer vom Kläger selbst unterzeichneten Klageschrift für die Erhebung einer Klage nicht ausreichen kann; dies gilt auch dann, wenn der Kläger ein zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist (Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 59, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 8 und 10 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.03.2022 - T-727/20

    Kirimova/ EUIPO

    La question de l'indépendance de l'avocat doit également être appréciée par rapport au droit de toute personne à un recours effectif devant un tribunal et au droit de s'y faire conseiller, défendre et représenter, garantis par l'article 47, premier et deuxième alinéas, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, points 78 et 104).

    Doit à cet égard être pris en compte le fait que la représentation en justice exige une relation de confiance fondée sur un choix privé et de nature contractuelle, le justiciable étant libre de choisir son avocat, celui-ci étant libre, en principe, de choisir ses clients (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, point 111).

    Compte tenu dès lors du rôle qu'assume l'avocat dans la protection juridictionnelle effective des intérêts de son mandant (voir point 19 ci-dessus) et de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux, toute ingérence dans la relation entre celui-ci et son client doit être fondée sur des motifs sérieux caractérisant une nécessité manifeste et impérieuse de « protéger le requérant de son avocat " (conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, point 111).

    Il s'ensuit que les cas de figure de nature à empêcher l'avocat de représenter son mandant doivent être d'une nature et d'un degré tels qu'il apparaît de façon évidente que l'avocat, bien qu'il soit formellement un tiers par rapport au requérant, a des liens économiques ou personnels soit avec le litige, soit avec l'une des parties qui mettent en cause sa véritable indépendance (conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, point 137).

    Toutefois, la méconnaissance de l'exigence d'indépendance de l'avocat est susceptible d'être constatée dans une grande variété d'autres situations factuelles qui doivent, dès lors, être examinées au cas par cas (voir, en ce sens, ordonnance du 20 novembre 2017, BikeWorld/Commission, T-702/15, EU:T:2017:834, point 35, et conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, point 64).

    De même, le Tribunal a estimé que le fait de détenir 10 % du capital de la société requérante empêchait l'avocat de satisfaire à la condition d'avoir la qualité de tiers indépendant par rapport à celle-ci (ordonnance du 20 novembre 2017, BikeWorld/Commission, T-702/15, EU:T:2017:834, points 37, 38, 40 et 41 ; conclusions de l'avocat général Bobek dans les affaires jointes Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2019:774, point 43), et cela en l'absence même de tout lien de subordination résultant d'un contrat de travail entre ceux-ci.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

    An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr

    43 Wie Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 103) ausgeführt hat, "ist die Rechtsvertretung von maßgeblicher Bedeutung für die geordnete Rechtspflege.

    44 Generalanwalt Bobek hat dazu in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 111) ausgeführt: "Soweit sich aus ... der Praxis in den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Thema ergibt, dann ist es somit darin zu sehen, dass die Rechtsvertretung in erster Linie eine Frage privater Entscheidung und (beiderseitiger) Vertragsfreiheit ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21

    Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der

    8 C-515/17 P und C-561/17 P (EU:C:2019:774) (im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Uniwersytet Wroclawski).
  • EuG, 21.12.2021 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke -

    Diese Prüfung erfolgt nach Maßgabe des anwendbaren nationalen Rechts und besteht in einer formalen Überprüfung des gemäß Art. 51 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgelegten Ausweises (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 116).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

    Ministerstwo Sprawiedliwosci

    43 Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nrn. 103 und 104).
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