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   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18, C-563/18   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18, C-563/18 (https://dejure.org/2019,30590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - C-558/18, C-563/18 (https://dejure.org/2019,30590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - C-558/18, C-563/18 (https://dejure.org/2019,30590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Miasto Lowicz

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Zulässigkeit der Fragen - Rechtsstaatlichkeit - Art. 2 EUV - Art. 19 Abs. 1 EUV - Grundsatz des wirksamen richterlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Nationale Maßnahmen zur Einführung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Zulässigkeit der Fragen - Rechtsstaatlichkeit - Art. 2 EUV - Art. 19 Abs. 1 EUV - Grundsatz des wirksamen richterlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Nationale Maßnahmen zur Einführung einer Regelung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu den nationalen Maßnahmen, mit denen in Polen eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter geschaffen wird, für unzulässig erklären

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (54)

  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    Aus dem Urteil Associação Sindical dos Juízes Portugueses(24) folge, dass es auf den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EUV immer dann ankomme, wenn der nationale Gesetzgeber einem Gericht unter das Unionsrecht fallende Rechtsgebiete zur Entscheidung zuweise, und dieser Schutz sich dann auf die gesamte richterliche Tätigkeit dieses nationalen Gerichts erstrecke, um dieser Vorschrift nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen.

    "Entgegen der von der Republik Polen und Ungarn hierzu vertretenen Auffassung hat der Umstand, dass die nationalen Maßnahmen zur Kürzung von Bezügen, die in der Rechtssache in Rede standen, in der das Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), ergangen ist, erlassen worden waren, weil sich der betreffende Mitgliedstaat gezwungen sah, ein übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen, und mit einem Finanzhilfeprogramm der Union für diesen Mitgliedstaat zusammenhingen, wie sich aus den Rn. 29 bis 40 jenes Urteils ergibt, keine Rolle bei der Auslegung gespielt, die den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst hat, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in der betreffenden Rechtssache anwendbar war.

    Diese Feststellung stützte sich nämlich auf den Umstand, dass die nationale Einrichtung, um die es in dieser Rechtssache ging, nämlich das Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal), - vorbehaltlich einer Überprüfung durch das jene Rechtssache vorlegende Gericht - als "Gericht" über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117" Rn. 40)."(43).

    Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Associação Sindical dos Juízes Portugueses oder Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18) nicht entschieden hat, dass der weite sachliche Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Regeln des Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen verdrängt oder abschwächt.

    10 Sie verweisen insbesondere auf die Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586).

    15 Polen verwies insbesondere auf die Urteile vom 29. Mai 1997, Kremzow (C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 16), und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 39 und 40).

    21 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117).

    24 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 40).

    26 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 37 und 40).

    35 Lettland verweist insbesondere auf das Urteil vom 18. Januar 2010 des Satversmes tiesa (Verfassungsgericht Lettland), Nr. 2009-11-01, und auf die Urteile vom 19. September 2006, Wilson (C-506/04, EU:C:2006:587), vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158), und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117).

    38 Die EFTA-Überwachungsbehörde verweist insbesondere auf die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 14. Februar 2017, Pascal Nobile/DAS Rechtsschutz-Versicherung, E-21/16, sowie auf die Urteile vom 19. September 2006, Wilson (C-506/04, EU:C:2006:587), und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117).

    77 Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117).

    78 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, insbesondere Rn. 11 bis 13).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    10 Sie verweisen insbesondere auf die Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586).

    27 Der polnische Ombudsmann verwies auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 67).

    28 Der Generalstaatsanwalt verwies auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 67).

    33 Lettland verweist auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 67).

    37 Die Niederlande verweisen auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 48 bis 54 und 63 bis 67).

    39 Die EFTA-Überwachungsbehörde verweist auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 67).

    40 Die Kommission verweist auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 67).

  • EuGH - C-563/18 (anhängig)

    Prokuratura Okregowa w Plocku

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    Die Rechtssache C-563/18 betrifft ein Strafverfahren, in dem der Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (vormals Prokuratura Okregowa w P?‚ocku) (Generalstaatsanwalt, vertreten durch die nationale Staatsanwaltschaft, Polen [vormals Bezirksstaatsanwaltschaft Plock, Polen]) gegen VX, WW und XV (im Folgenden: Angeklagte) vor dem Sad Okregowy w Warszawie w VIII Wydziale Karnym (Bezirksgericht Warschau, VIII. Abteilung für Strafsachen) unter dem Vorsitz des Richters Igor Tuleya Anklage erhoben haben.

    Der Sad Okregowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau) hat in der Rechtssache C-563/18 ebenfalls entschieden, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Im Hinblick auf die Rechtssache C-563/18 wies das vorlegende Gericht mit einem ersten Schreiben vom 30. Oktober 2018 darauf hin, dass vom Disziplinarbeauftragten der Richter der ordentlichen Gerichte gegen den Richter Igor Tuleya sechs Verfahren betrieben würden, von denen eines die Gründe der vorlegenden Gerichte für die Einreichung der Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-558/18 und C-563/18 betreffe.

    Mit einem zweiten Schreiben vom 12. Dezember 2018 wies das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-563/18 insbesondere darauf hin, dass vom Disziplinarbeauftragten der Richter der ordentlichen Gerichte sieben Verfahren gegen den Richter Igor Tuleya betrieben würden und dass er vom stellvertretenden Disziplinarbeauftragten der ordentlichen Gerichte eine Aufforderung erhalten habe, "eine schriftliche Erklärung zu einer möglichen Überschreitung der Zuständigkeit des [vorlegenden Gerichts] durch Ersuchen um Vorabentscheidung entgegen den Voraussetzungen des Art. 267 [AEUV]" einzureichen.

    Gleichermaßen bringt die Kommission im Hinblick auf die Rechtssache C-563/18 vor, das Ausgangsverfahren betreffe polnisches Strafrecht und falle insbesondere nicht in den Geltungsbereich des Art. 4 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. 2008, L 300, S. 42) oder des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).

    Es ist daher meiner Ansicht nach ohne Belang, dass es in den Ausgangsverfahren um die Anwendung von polnischen Rechtsvorschriften aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung (Rechtssache C-558/18) und des polnischen Strafrechts (Rechtssache C-563/18) geht.

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsersuchen des Sad Okregowy w ?odzi (Bezirksgericht Lodz, Polen) in der Rechtssache C-558/18 und des Sad Okregowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) in der Rechtssache C-563/18 für unzulässig zu erklären.

    12 Miasto ?owicz und Prokuratura Okregowa w P?‚ocku (C-558/18 und C-563/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:923).

  • EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    In seinem Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531), hat der Gerichtshof entschieden, dass Maßnahmen zur Herabsetzung des Ruhestandsalters der Richter des Obersten Gerichts und zur Verleihung der Befugnis des Präsidenten der Republik, den aktiven Dienst der Richter des Obersten Gerichts zu verlängern, nicht mit den Verpflichtungen Polens nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vereinbar sind, da sie mit den vom Unionsrecht geschützten Grundsätzen der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter unvereinbar sind.

    Vgl. z. B. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, insbesondere Rn. 3, 48, 54 und die dort angeführten Rechtsprechung).

    42 EU:C:2019:531, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    47 Vgl. insoweit Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, insbesondere Rn. 42 bis 48, 54, 55, 57, 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. z. B. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 45).

    83 EU:C:2019:531.

  • EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

    Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    9 Vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 38).

    59 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28), und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 50).

    66 C-492/17, EU:C:2018:1019.

    69 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018 (C-492/17, EU:C:2018:1019, insbesondere Rn. 45 bis 47).

    73 Vgl. z. B. Urteile vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 39), und vom 5. März 2019, Eesti Pagar (C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 49); vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Danqua (C-429/15, EU:C:2016:485, Nr. 32).

  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    53 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 26), und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 43 und 44).

    54 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 27), und vom 5. März 2019, Eesti Pagar (C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 48).

    59 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28), und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 50).

    71 Vgl. Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18, EU:C:2018:999, insbesondere Rn. 29 bis 34).

  • EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    Der weite sachliche Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bedeutet ferner, dass entgegen den Einlassungen des Fiskus die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu sogenannten innerstaatlichen Sachverhalten und insbesondere sein Urteil Ullens de Schooten(45) auf die Lage in den Ausgangsverfahren keine Anwendung findet.

    14 Der Fiskus verweist insbesondere auf die Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360), vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758), und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874).

    45 Vgl. Urteil vom 15. November 2016 (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 49 bis 55); vgl. ebenso Urteil vom 20. September 2018, Fremoluc (C-343/17, EU:C:2018:754).

    C-268/15, ECLI:EU:C:2016:874", Revue des affaires européennes , N° 4, 2016, S. 679 bis 693; Krommendijk, J., "Wide Open and Unguarded Stand our Gates: The CJEU and References for a Preliminary Ruling in Purely Internal Situations", German Law Journal , Vol. 18, 2017, S. 1359 bis 1394; Potvin-Solis, L., "Qualification des situations purement internes", in Neframi, E. (Hrsg.), Renvoi préjudiciel et marge d'appréciation du juge national , Larcier, 2015, S. 39 bis 99.

  • EuGH, 02.05.2019 - C-259/18

    Asendia Spain - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    8 Vgl. z. B. die Urteile vom 5. Juli 2016, 0gnyanov (C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 19), und vom 2. Mai 2019, Asendia Spain (C-259/18, EU:C:2019:346, Rn. 19).

    57 Vgl. z. B. Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 54), und vom 2. Mai 2019, Asendia Spain (C-259/18, EU:C:2019:346, Rn. 18).

    58 Vgl. z. B. Urteile vom 13. Juli 2017, 1NGSTEEL und Metrostav (C-76/16, EU:C:2017:549, Rn. 51), und vom 2. Mai 2019, Asendia Spain (C-259/18, EU:C:2019:346, Rn. 20).

    74 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juli 2016, 0gnyanov (C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 19), und vom 2. Mai 2019, Asendia Spain (C-259/18, EU:C:2019:346, Rn. 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    2 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:325), die eine Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts und die Verleihung der Befugnis an den Präsidenten der Republik betraf, den aktiven Dienst der Richter des Obersten Gerichts zu verlängern, in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529), die eine angebliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts infolge des Umstands, dass das Ruhestandsalter der Richter an ordentlichen Gerichten sowie der Richter und Staatsanwälte am Obersten Gericht für Frauen auf ein anderes Alter als für Männer herabgesetzt wurde, sowie die Verleihung der Befugnis an den Justizminister betraf, den aktiven Dienst der Richter der ordentlichen Gerichte zu verlängern, und in den verbundenen Rechtssachen A.K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551) zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts im Hinblick auf Änderungen des Modus bei der Ernennung von Richtern als Mitglieder des Landesjustizrats.

    44 C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551.

    76 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen A.K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551, Nr. 120).

    82 Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nrn. 114 bis 116) und in den verbundenen Rechtssachen A.K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551, Nrn. 145 bis 152).

  • EuGH, 26.01.1990 - 286/88

    Falciola / Comune di Pavia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
    18 Vgl. Beschluss vom 26. Januar 1990 (C-286/88, EU:C:1990:33).

    23 Vgl. Beschluss vom 26. Januar 1990 (C-286/88, EU:C:1990:33).

    49 Beschluss vom 26. Januar 1990 (C-286/88, EU:C:1990:33).

    51 C-286/88, EU:C:1990:33, insbesondere Rn. 1 bis 5, 8 bis 10. Für weitere Erörterungen dieser Rechtssache und ihrer Rolle bei der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Vorlagen vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Bosman u. a. (C-415/93, EU:C:1995:293, Nrn. 76 bis 80), des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Corsica Ferries France (C-266/96, EU:C:1998:19, Nr. 19, Fn. 30) und des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:137, Nr. 24).

  • EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

    Nour

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) -

  • EuGH, 05.07.2016 - C-614/14

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der

  • EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

    DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

  • EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

    Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

  • EuGH, 07.06.2018 - C-589/16

    Filippi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • EuGH, 06.10.2020 - C-623/18

    Prokuratura Rejonowa w Slubicach

  • EuGH, 25.07.2018 - C-107/17

    Aviabaltika - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/47/EG - Verwertung

  • EGMR, 09.01.2013 - 21722/11

    OLEKSANDR VOLKOV c. UKRAINE

  • EuGH, 16.06.2016 - C-511/14

    Pebros Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • EuGH, 05.04.2016 - C-689/13

    PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

    DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

  • EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem

  • EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

    Kremzow / Republik Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15

    Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuGH, 20.09.2018 - C-343/17

    Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und

  • EuGH, 13.07.2017 - C-76/16

    INGSTEEL und Metrostav - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

  • EuGH, 09.11.2017 - C-306/16

    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf

  • EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

  • EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

    Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt -

  • EuGH, 11.12.2018 - C-493/17

    Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines

  • EGMR, 25.09.2018 - 76639/11

    DENISOV v. UKRAINE

  • EuGH - C-578/13 (anhängig)

    Kickler u.a.

  • EuGH, 06.11.2018 - C-558/18

    Miasto Lowicz

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

    Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten

  • EuGH, 03.02.2020 - C-537/18

    Krajowa Rada Sadownictwa

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

    Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die

    Sodann verweise ich auf das Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache (A. K. u. a.) und das Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (verbundene Rechtssachen C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234).

    4 Vgl. auch meine früheren Schlussanträge in den Rechtssachen Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:517), Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:325), Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529), den verbundenen Rechtssachen A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551) und den verbundenen Rechtssachen Miasto ?owicz und Prokuratura Okregowa w P?‚ocku (Disziplinarordnung für Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2019:775).

    17 Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

    67 Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in den verbundenen Rechtssachen Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2019:775, Nrn. 115 bis 126).

    93 Vgl. insbesondere Schlussanträge von Generalanwalt Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115) und in den verbundenen Rechtssachen Miasto ?owicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2019:775, Nr. 125).

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