Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-53/01 bis C-55/01   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 05.03.2003 - T-194/01

    Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

    1989, L 40, S. 1] Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 48; zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 24. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

    Shield Mark

    16: - Vgl. Nrn. 21 ff. 17: - Nr. 28 meiner Schlussanträge vom 24. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., in denen noch kein Urteil ergangen ist.
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