Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16, C-424/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40047
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16, C-424/16 (https://dejure.org/2017,40047)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - C-316/16, C-424/16 (https://dejure.org/2017,40047)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - C-316/16, C-424/16 (https://dejure.org/2017,40047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    B

    Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Union frei zu bewegen und niederzulassen - Schutz vor Ausweisung - Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung - Unionsbürger ohne Bindung zu seinem Herkunftsmitgliedstaat - Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts durch einen Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe - Begehung einer Straftat nach einem Aufenthaltszeitraum von 20 Jahren - Begriff des "genauen Zeitpunkts, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Union frei zu bewegen und niederzulassen - Schutz vor Ausweisung - Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung - Unionsbürger ohne Bindung zu seinem Herkunftsmitgliedstaat - Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts durch einen Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe - Begehung einer Straftat nach einem Aufenthaltszeitraum von 20 Jahren - Begriff des "genauen Zeitpunkts, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausweisung von EU-Bürgern: Gute Integration kann gegen Ausweisung schützen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

    B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

    In den verbundenen Rechtssachen C-316/16 und C-424/16.

    Franco Vomero (C-424/16).

    Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-424/16 zu antworten, dass Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass der darin vorgesehene Schutz vor Ausweisung an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 und von Art. 28 Abs. 2 dieser Richtlinie verfügt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

    100 In der anhängigen Rechtssache C-424/16 (ABl. 2016, C 350, S. 19) ist der Gerichtshof mit einer konnexen Vorlagefrage befasst; der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof, Vereinigtes Königreicht) möchte von ihm wissen, ob der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne der Art. 16 und 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Vorbedingung für die Inanspruchnahme des in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a geregelten Schutzes ist.

    In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen B und Secretary of State for the Home Department (C-316/16 und C-424/16, EU:C:2017:797, Nr. 59) hat Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof vorgeschlagen, dies zu bejahen.

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