Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-253/99   

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https://dejure.org/2001,20375
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-253/99 (https://dejure.org/2001,20375)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.01.2001 - C-253/99 (https://dejure.org/2001,20375)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-253/99 (https://dejure.org/2001,20375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bacardi

  • EU-Kommission PDF

    Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven.

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Erstattung von Einfuhrabgaben - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses - Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen zolltariflichen Einreihung - Begriff des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 14.06.2005 - 14 K 787/03

    Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die

    d) Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 20. Juli 2004 VII R 99/00 (ZfZ 05, 15), in dem dieser unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 12. Februar 2004 Rs. C-337/01 (ZfZ 04, 122) und die Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Januar 2001 zu C-253/99, Rdnr. 96; EuG-HE 2001, I-6493) entschieden hat, dass die zur Entscheidung über einen Erstattungsantrag berufenen Zollbehörden und Gerichte nicht nur berechtigt, sondern sogar von Amts wegen verpflichtet seien, einen Erstattungsantrag unabhängig von dem geltend gemachten Rechtsgrund umfassend auf alle Erstattungsgründe hin zu überprüfen, die nach dem Vorbringen des Antragstellers einschlägig sein könnten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere die Fristen für die Antragstellung, erfüllt seien.

    Außerdem könnten außergewöhnlichen Umstände, die eine Erstattung von Abgaben aus allgemeinen Billigkeitsgründen rechtfertigen können, auch dann vorliegen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erstattung oder einen Erlass nach Art. 236 Abs. 1 ZK (Art. 2 VO Nr. 1430/79) nicht erfüllt sind (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2001 Rs. C-253/99, Rdnr. 54, ZfZ 01, 408).

    Diese Rechtsprechung kann nicht auf den hier zu entscheidenden Streitfall übertragen werden, da sich vorliegender Sachverhalt maßgeblich von den o.g. Urteilen des EuGH vom 27. September 2001 Rs. C-253/99 und vom 12. Februar 2004 Rs. C-337/01 zugrunde liegenden Sachverhalten unterscheidet.

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