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   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96   

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https://dejure.org/1999,27560
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-149/96 (https://dejure.org/1999,27560)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union.

    Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

    DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON

    Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.

    63 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 64 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.

    Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).

    Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).

    Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die, wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.

    15: - Biret verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).

    29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).

    34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

    35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).

    43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).

    60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    International Law, International Organizations and Dispute Settlement , London-Den Haag-Boston 1997, S. 188.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).

    73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).

    76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

    Wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat [Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Slg. 1999, I-8395] ausgeführt hat, bauen diese Übereinkünfte auf dem Prinzip von Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf und unterscheiden sich daher von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen begründen.

    73 Nach dieser Rechtsprechung (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49) ist es nur dann Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist ... 74 Die vorliegenden Umstände entsprechen offenkundig keinem der beiden in der vorstehenden Randnummer erwähnten Fälle.

    Der Sachverhalt, der dem Urteil Portugal/Rat(29) zugrunde lag, wies keine DSB-Empfehlung oder -Entscheidung auf.

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, unterscheidet sich der neue WTO-Streitbeilegungsmechanismus erheblich von demjenigen des GATT 1947(60).

    Zwar wird auch nach dem neuen Mechanismus einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Streitparteien grundsätzlich der Vorrang vor einer DSB-Entscheidung gegeben (vgl. Artikel 3 Absatz 7 Ziffer 1 DSU), wie der Gerichtshof bereits im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat.(62) Dies gilt jedoch nur so lange, wie das Verfahren vor dem Panel oder dem Berufungsgremium nicht abgeschlossen ist (vgl. Artikel 5 Absatz 5 DSU).

    Die Frage, ob der Gerichtshof der handelspolitischen Option, die wie der Gerichtshof im Urteil Portugal/Rat festgestellt hat, ohnehin nur zeitlich beschränkt ist, durch Zurückhaltung ("judicial self-restraint") die Hand reichen oder vielmehr dem Legalitätsprinzip zur Anwendung verhelfen sollte, indem er die Verbindlichkeit der DSB-Empfehlungen und -Entscheidungen anerkennt und die Berufung des Einzelnen hierauf im Rahmen einer Schadensersatzklage zulässt, ist meines Erachtens nach Ablauf des zur Umsetzung der DSB-Empfehlung oder -Entscheidung gewährten angemessenen Zeitraums zugunsten des Legalitätsprinzips zu entscheiden.

    15: - Biret et Cie verweist auf die Ausführungen unter Nrn. 18 und 24 [es muss wohl 23 heißen] in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saggio vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, I-8397).

    29: - Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395).

    34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

    35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).

    43: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49).

    60: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    International Law, International Organizations and Dispute Settlement , London-Den Haag-Boston 1997, S. 88.62: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36).

    67: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 39 bis 41).

    73: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 43 und 45).

    76: - Vgl. z. B. Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 42 bis 46).

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