Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Ungarn (Incrimination de l'aide aux demandeurs d'asile)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe für Anträge auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe für Anträge auf ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19
• EuGH, 16.11.2021 - C-821/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  26 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie nämlich Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-808/18, EU:C:2020:493, Nrn. 53 und 68) ausgeführt hat, unterscheidet die Richtlinie 2013/32 zwischen der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, bei der es sich lediglich um die ohne administrative Formalitäten vorgenommene Äußerungen seitens dieser Personen handelt, Angst davor zu haben, in ihren Herkunftsstaat zurückgeschickt zu werden, und der förmlichen Stellung eines solchen Antrags.

• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  4 C-564/18, im Folgenden: Urteil Tompa, EU:C:2020:218.
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  5 C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, im Folgenden: Urteil Országos Idegenrendészeti F?'igazgatóság, EU:C:2020:367.

 
• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  26 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2003 - C-226/01

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  24 Vgl. Urteile vom 30. Januar 2003, Kommission/Dänemark (C-226/01, EU:C:2003:60, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2020, Kommission/Italien (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug) (…C-122/18, EU:C:2020:41, Rn. 64).
• EuGH, 28.01.2020 - C-122/18

  Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  24 Vgl. Urteile vom 30. Januar 2003, Kommission/Dänemark (…C-226/01, EU:C:2003:60, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2020, Kommission/Italien (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug) (C-122/18, EU:C:2020:41, Rn. 64).

• VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20

  Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …

  11 vgl. zur Strafbarkeit der Hilfeleistung an Asylbewerber, Schlussantrag des Generalanwaltes, Nachricht bei juris vom 25.02.2021 zu C-821/19 12 kann.