Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Combit Software
Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 1 Abs. 2 - Einheitlichkeit der Unionsmarke - Art. 102 Abs. 1 - Von einem Unionsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Begrenzung der territorialen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-82/17
TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …
Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache combit Software (C-223/15, EU:C:2016:351, Nr. 42 mit Fn. 18) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:73, Nrn. 27 bis 29).