Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie 2013/62/EU - Richtlinie 2013/64/EU - Rechtsgrundlage - Art. 349 AEUV - Anwendungsbereich - Gebiet in äußerster Randlage - Änderung des Status von Mayotte

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 15.12.2015 - C-132/14

    Parlament / Rat

    Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal (C-133/14 bis C-135/14), W. Mölls (C-133/14 bis C-135/14), D. Bianchi (C-133/14 und C-135/14) und D. Martin (C-133/14 und C-134/14) als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,.

    Klägerin in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14,.

    Mit ihren jeweiligen Klagen in den Rechtssachen C-132/14 und C-135/14 beantragen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die Verordnung Nr. 1385/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 354, S. 86) für nichtig zu erklären.

    Folglich sind die Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14, die ausschließlich auf dem gegenteiligen Vorbringen beruhen, abzuweisen.

    Die Europäische Kommission trägt die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14 entstanden sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    72- Generalanwalt Wahl hat sich besorgt angesichts der immer wieder gestellten Anträge auf Aufrechterhaltung der Wirkungen geäußert, da damit der Gerichtshof im Wesentlichen ersucht werde, eine Entscheidung zu treffen, die keine Konsequenzen habe, was nicht die typische Aufgabe eines Gerichts sei - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-132/14 bis C-136/14, EU:C:2015:425, Nr. 40).
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