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   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00   

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https://dejure.org/2003,15133
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00 (https://dejure.org/2003,15133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.2003 - C-278/00 (https://dejure.org/2003,15133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 2003 - C-278/00 (https://dejure.org/2003,15133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Griechenland / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Regulierung der Schulden landwirtschaftlicher Genossenschaften durch öffentliche Stellen

  • EU-Kommission

    Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 24.11.1987 - 223/85

    RSV / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
    Zweitens weist die griechische Regierung auf das Urteil RSV/Kommission (14) hin, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung unvereinbarer Beihilfe wegen der Verzögerung (von 26 Monaten) für nichtig erklärt habe, mit der die Kommission die streitige Entscheidung erlassen habe.

    Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen dem Urteil RSV/Kommission und der vorliegenden Rechtssache ein deutlicher Unterschied bestehe.

    Im Urteil RSV/Kommission (20) ist entschieden worden, dass der Zeitraum von 26 Monaten, die die Kommission in dieser Rechtssache für den Erlass ihrer Entscheidung benötigt hatte, bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen hat entstehen lassen können, dass die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar sei, so dass die Kommission von den betroffenen nationalen Behörden nicht verlangen durfte, die Beihilfe zurückzufordern.

    Die Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände durfte somit mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dies beim Urteil RSV/Kommission (22) der Fall war.

    Angesichts dieser ganz anderen Tatsachen und Umstände kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil RSV/Kommission berufen.

    14 - Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 17).

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
    Im Urteil Belgien/Kommission (31) hat der Gerichtshof entschieden: "Nach Artikel 92 Absatz 1 erfassen die Bestimmungen des EWG-Vertrags in diesem Bereich die staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen "gleich welcher Art".

    31 - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnrn. 13 und 14).

    15 und 16) und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86).

  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
    Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 24) und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18).

    34 - Urteile Philip Morris/Kommission (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 24), Deufil/Kommission (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 18) und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 18).

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