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   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-278/07, C-279/07, C-280/07   

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https://dejure.org/2008,23432
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-278/07, C-279/07, C-280/07 (https://dejure.org/2008,23432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.2008 - C-278/07, C-279/07, C-280/07 (https://dejure.org/2008,23432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 2008 - C-278/07, C-279/07, C-280/07 (https://dejure.org/2008,23432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen

  • Europäischer Gerichtshof

    Ze Fu Fleischhandel

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen

  • Europäischer Gerichtshof

    Vion Trading

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen

  • EU-Kommission

    Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen

  • EU-Kommission

    Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen“

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-59/14

    Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Verordnung (EG, Euratom) Nr.

    2 - C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38.

    19 - Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22).

    Im Fall von Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht werden, können verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden (vgl. die von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2008:521, vorgelegten Schlussanträge, Nr. 47).

    Diese nationale Rechtsvorschrift kann vor dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestanden haben (Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 42).

    21 - Urteile Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 25, 27 und 29) und Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C 202/10, EU:C:2011:282, Rn. 24).

    22 - Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 34).

    23 - Vorausgesetzt natürlich, dass die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstandenen Schulden nicht aufgrund von zum Zeitpunkt der Begehung der fraglichen Unregelmäßigkeiten geltenden nationalen Verjährungsregelungen bereits verjährt sind (Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 30).

    36 - C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 21. Vgl. auch Urteil Corman (C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 38).

    37 - Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 31).

    38 - Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 33).

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 189/09

    Verjährungsfrist bei Rückforderungsanspruch eines Hauptzollamtes bezüglich einer

    In seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07, [...]) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Rechtsauffassung bekräftigt und betont, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar sei, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt habe (Rz. 48, Leitsatz 1).

    Der Europäische Gerichtshof hat zudem in seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07) klargestellt, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf Unregelmäßigkeiten anzuwenden sei, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung begangen worden seien (Rz. 48, Leitsatz 2 1. Spiegelstrich).

    Mit Blick auf diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07) ausgeführt, dass die längeren Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 weiterhin anwenden dürften, sich auch aus Auffangregelungen ergeben könnten, die dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 vorausgingen (Rz. 48, Leitsatz 2 2. Spiegelstrich).

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 188/09

    Rückforderung der Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt;

    In seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07, [...]) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Rechtsauffassung bekräftigt und betont, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar sei, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt habe (Rz. 48, Leitsatz 1).

    Der Europäische Gerichtshof hat zudem in seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07) klargestellt, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf Unregelmäßigkeiten anzuwenden sei, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung begangen worden seien (Rz. 48, Leitsatz 2 1. Spiegelstrich).

    Mit Blick auf diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.09.2008 (C-278/07) ausgeführt, dass die längeren Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 weiterhin anwenden dürften, sich auch aus Auffangregelungen ergeben könnten, die dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 vorausgingen (Rz. 48, Leitsatz 2 2. Spiegelstrich).

  • FG Hamburg, 23.06.2009 - 4 K 80/09

    Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. im

    In seinem Urteil vom 25.9.2008 (C-278/07, [...]) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Rechtsauffassung bekräftigt und betont, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar sei, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt habe (Rz. 48, Leitsatz 1).

    Der Europäische Gerichtshof hat zudem in seinem Urteil vom 25.9.2008 (C-278/07) klargestellt, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf Unregelmäßigkeiten anzuwenden sei, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung begangen worden seien (Rz. 48, Leitsatz 2 1. Spiegelstrich).

    Mit Blick auf diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.9.2008 (C-278/07) ausgeführt, dass die längeren Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 weiterhin anwenden dürften, sich auch aus Auffangregelungen ergeben könnten, die dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 vorausgingen (Rz. 48, Leitsatz 2 2. Spiegelstrich).

  • FG Hamburg, 13.12.2013 - 4 K 28/12

    Vorabentscheidungsersuchen: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Beginn der

    Diese Verjährungsvorschrift ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch auf die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, wenn die Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten der VO Nr. 2988/95 begangen worden ist (EuGH, Urteil vom 24.06.2004, C-278/02; Urteil vom 25.09.2008, C-278/07).
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