Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-161/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich / Parlament und Rat

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl. 2003, L 345, S. 30) - Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen Artikel 6 EG und das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994

  • EU-Kommission

    Österreich / Parlament und Rat

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl. 2003, L 345, S. 30) - Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen Artikel 6 EG und das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994

  • EU-Kommission

    Österreich / Parlament und Rat

    Verkehr

Verfahrensgang

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