Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit - Reine Gemeinschaftszuständigkeit oder Erfordernis der Mitwirkung der Mitgliedstaaten - Art. 133 Abs. 5 und 6 EG in der Fassung des Vertrags von Nizza

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    30 - In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat (C-13/07, EU:C:2009:190, Nr. 121) führte Generalanwältin Kokott aus: "So wie ein kleiner Tropfen Pastis ein Glas Wasser trüben kann, können auch einzelne, noch so untergeordnete Bestimmungen in einem auf Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG gestützten internationalen Vertragswerk den Zwang zum Abschluss eines gemischten Abkommens auslösen." Vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat (C-268/94, EU:C:1996:461, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (C-13/07, EU:C:2009:190, Nrn. 120 bis 122 und 139 bis 142).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

    7 Zur Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlicher und materieller Rechtsgrundlage vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (Vietnam, C-13/07, EU:C:2009:190, Rn. 44 bis 47).

    25 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (Vietnam, C-13/07, EU:C:2009:190, Rn. 113).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

    47 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (Vietnam, C-13/07, EU:C:2009:190, Rn. 113).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen

    39 - In diesem Sinne Urteil Khalil u. a. (C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, EU:C:2001:532, Rn. 56) und Gutachten 1/94 (EU:C:1994:384, insbesondere Rn. 81, 86 und 90); vgl. außerdem meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-13/07, EU:C:2009:190, Nr. 149).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

    53 - Siehe dazu auch meine Schlussanträge vom 26. März 2009 in der Rechtssache Kommission/Rat ("Vietnam", C-13/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von

    12 - Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge vom 26. März 2009 in der Rechtssache Kommission/Rat (C-13/07, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 33 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der

    31 - In diesem Sinne Urteil Khalil u. a. (zitiert in Fn. 26, Randnr. 56); vgl. außerdem meine Schlussanträge vom 26. März 2009 in der Sache Kommission/Rat ("Vietnam", C-13/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 149), wo ich mich mit der hier vom Vereinigten Königreich und Irland ins Feld geführten Passage aus dem Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 23, insbesondere Randnrn. 81 und 86) auseinandersetze.
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