Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14, C-109/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388, Art. 267 AEUV, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sa... tz 1 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG), Art. 11 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Richtlinie 2006/69/EG, Richtlinie 2006/69, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, Richtlinie 2006/112, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 67/228/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Larentia + Minerva

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Muttergesellschaft (Holding), die der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen zum Zweck des Erwerbs von Eigenmitteln in Anspruch genommen hat, die zur Sicherung von Anteilen an zwei Tochtergesellschaften verwendet wurden, für die diese Muttergesellschaft später entgeltliche Dienstleistungen erbracht hat - Nationale Regelung, nach der die steuerliche Einbeziehung auf juristische Personen beschränkt ist, die sich in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht in einem Unterordnungsverhältnis befinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft als spätere Empfängerin mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen der Holdinggesellschaft; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und zur Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12  

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Die Beteiligten streiten nach der in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 901) weiterhin um die Höhe des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Holding, aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung sowie um das Vorliegen einer Organschaft.

    Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

    Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Peron" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

    c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

    b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11  

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 Larentia + Minerva, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

    Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Person" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

    c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

    b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

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