Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14, C-109/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5403
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14, C-109/14 (https://dejure.org/2015,5403)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - C-108/14, C-109/14 (https://dejure.org/2015,5403)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - C-108/14, C-109/14 (https://dejure.org/2015,5403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388, Art. 267 AEUV, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sa... tz 1 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG), Art. 11 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Richtlinie 2006/69/EG, Richtlinie 2006/69, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, Richtlinie 2006/112, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 67/228/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Larentia + Minerva

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Muttergesellschaft (Holding), die der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen zum Zweck des Erwerbs von Eigenmitteln in Anspruch genommen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft als spätere Empfängerin mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen der Holdinggesellschaft; Schlussanträge ...

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und zur Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Die Beteiligten streiten nach der in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 901) weiterhin um die Höhe des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Holding, aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung sowie um das Vorliegen einer Organschaft.

    Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

    Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Peron" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

    c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

    b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 Larentia + Minerva, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

    Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Person" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

    c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

    b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19

    Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche

    Hierauf aufbauend hat der EuGH in der Rechtssache -Rs.- Larentia + Minerva (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673) eine Rechtsformbeschränkung für Organkreisbeteiligte grundsätzlich für unzulässig erachtet.

    Hinsichtlich einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit hat der Generalanwalt sich in seinen Schlussanträgen ( GA Mengozzi, Schlussanträge vom 26. März 2015 - C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva, Celex-Nr. 62014CC0108 Rn. 80) jedoch sehr skeptisch geäußert und ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei,.

    Wörtlich führt der EuGH hierzu aus: "Art. 4 Abs. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie [jetzt: Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL] sieht für die Mitgliedstaaten auch keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden (...), insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten." (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 38).

    Im Folgenden beschränkt der EuGH die Rechtfertigungsmöglichkeit allein auf den Tatbestand des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, was insbesondere daraus deutlich wird, dass er den nationalen Gerichten allein die Prüfung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, nicht aber etwaiger weiterer Rechtfertigungstatbestände aufgibt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 43).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht