Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5634
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,5634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,5634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,5634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Compass-Datenbank

    Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV - Begriff "Unternehmen" - Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors - Absolute Untersagung der Weiterverwendung von Daten eines öffentlichen Gesellschaftsregisters - Weigerung eines Mitgliedstaats, eine Lizenz für den Massentransfer von Daten zur kommerziellen Weiterverwendung zu erteilen - Bestimmung des vorgelagerten Markts - Wesentliche Infrastruktur ("essential facilities") - Lieferverweigerung - Richtlinie 68/151/EWG - Richtlinie 96/9/EG - Richtlinie 2003/98/EG

  • EU-Kommission

    Compass-Datenbank

    Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV - Begriff ‚Unternehmen‘ - Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors - Absolute Untersagung der Weiterverwendung von Daten eines öffentlichen Gesellschaftsregisters - Weigerung eines Mitgliedstaats, eine Lizenz für den Massentransfer von Daten zur kommerziellen Weiterverwendung zu erteilen - Bestimmung des vorgelagerten Markts - Wesentliche Infrastruktur (‚essential facilities‘) - Lieferverweigerung - Richtlinie 68/151/EWG - Richtlinie 96/9/EG - Richtlinie 2003/98/EG“

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

    Manni

    In seinem Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), urteilte der Gerichtshof, dass eine Erfassung von Unternehmensdaten, die auf der Grundlage einer den Unternehmen obliegenden Meldepflicht und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse erfolgt, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört.

    Ich teile die Ansicht von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251), in denen er darauf hingewiesen hat, dass "kein Zweifel daran bestehen [kann], dass die Speicherung der von Unternehmen aufgrund gesetzlicher Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank, hier dem Firmenbuch, nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt"(20).

    18 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40).

    19 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 41).

    20 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 47).

    21 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 48).

    22 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 50).

    23 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 50).

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