Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16   

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https://dejure.org/2018,10105
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16 (https://dejure.org/2018,10105)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - C-629/16 (https://dejure.org/2018,10105)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - C-629/16 (https://dejure.org/2018,10105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    CX

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Art. 9 - Zusatzprotokoll - Art. 41 und 42 - Freier Dienstleistungsverkehr - ,Stillhalteklausel" -Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei - Art. 5 und 7 - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Türkischer Frächter, dessen Güter einen Mitgliedstaat im Transit durchqueren - Nationale Regelung, nach der für eine solche Beförderung entweder eine Genehmigung, die im Rahmen eines Kontingents erteilt wurde, das in einem zwischen dem Mitgliedstaat und der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder eine Einzelgenehmigung für eine Beförderung erforderlich ist, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Art. 9 - Zusatzprotokoll - Art. 41 und 42 - Freier Dienstleistungsverkehr - ,Stillhalteklausel" - Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei - Art. 5 und 7 - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Türkischer Frächter, dessen Güter einen Mitgliedstaat im Transit durchqueren - Nationale Regelung, nach der für eine solche Beförderung entweder eine Genehmigung, die im Rahmen eines Kontingents erteilt wurde, das in einem zwischen dem Mitgliedstaat und der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder eine Einzelgenehmigung für eine Beförderung erforderlich ist, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht

Verfahrensgang

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