Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03   

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https://dejure.org/2005,16782
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03 (https://dejure.org/2005,16782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-176/03 (https://dejure.org/2005,16782)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-176/03 (https://dejure.org/2005,16782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - Rahmenbeschluss 2003/80/JI - Nichtigkeit - Harmonisierung der Straftatbestände - Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 175 EG

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - Rahmenbeschluss 2003/80/JI - Nichtigkeit - Harmonisierung der Straftatbestände - Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 175 EG

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Justiz und Inneres , Umwelt

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Frage der Nichtigkeit des Rahmenbeschlusses 2003/80/JI des Rates

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

    Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw.

    Auch der Vertrag über eine Verfassung für Europa sieht vor, dass ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen (zu der geschichtlichen Entwicklung vgl. im Einzelnen die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-176/03, Sammlung 2005 I-7881).

    Der Generalanwalt hat in seinen in der Rechtssache C-176/03 im Mai 2005 gestellten Schlussanträgen darauf hingewiesen (Randnummer 60), dass das Anliegen des Umweltschutzes nicht auf Europa beschränkt ist, sondern eine weltweite Dimension angenommen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

    ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von

    21 - Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache Kommission/Rat (C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Nrn. 27 f.), darlegt, besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Gemeinschaftsrecht weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Befugnis zur Anordnung von Strafen kennt.

    35 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat, C-176/03, oben in Fn. 21 angeführt, Nr. 78, darauf, dass unter "Strafrechtspflege" im Sinne von Art. 135 EG die Zuständigkeit zur Anwendung des Strafrechts zu verstehen sei, die ohne Zweifel bei den Richtern der Strafjustiz liege.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Rat (C-176/03, EU:C:2005:311, Nr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik -

    20 - Ich habe diesen Ausdruck in Nr. 59 meiner Schlussanträge vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, Slg. 2005, I-7879) verwendet, in der das Urteil am 13. September 2005 erging.
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