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   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-195/15   

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https://dejure.org/2016,11366
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,11366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,11366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,11366)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mulhaupt

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff "dingliche Rechte Dritter" - Grundsteuer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff 'dingliche Rechte Dritter' - Grundsteuer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die ...

  • rechtsportal.de

    Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaates

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung des Begriffs des dinglichen Rechts in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO (hier: Grundsteuer als öffentliche Last) ("Senior Home")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2073
  • NZI 2016, 788
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-47/18

    Riel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 -

    17 Zur Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 1346/2000 vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2005:579, Nr. 2 und Fn. 3 und 4) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Senior Home (C-195/15, EU:C:2016:369, Nrn. 19 und 20).

    19 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2005:579, Nr. 2 - angeführt in den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Senior Home [C-195/15, EU:C:2016:369, Fn. 11] - und Fn. 5, in der ausgeführt wird: "Der Virgós-Schmit-Bericht, der zahlreichen Begründungserwägungen der Verordnung zugrunde liegt, wurde nicht im Amtsblatt veröffentlicht, existiert aber als Dokument des [Rates] vom 8. Juli 1996 [6500/1/96].

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

    CeDe Group

    10 Urteil vom 26. Oktober 2016 (C-195/15, EU:C:2016:804).

    22 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home (C-195/15, EU:C:2016:804, Rn. 17), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in jener Rechtssache (EU:C:2016:369, Nrn. 21 bis 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-212/15

    ENEFI

    Vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Mulhaupt (C-195/15, EU:C:2016:369), in denen dieser in den Nrn. 60 bis 73 die Anwendbarkeit von Art. 5 der Verordnung Nr. 1346/2000 auf öffentliche (fiskalische) Lasten bekräftigt und allgemein die Auffassung vertreten hat, dass nichts in dieser Verordnung eine Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen in diesem besonderen Kontext erlaube.
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