Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Brite Strike Technologies

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Anwendbarkeit eines Übereinkommens für ein besonderes Rechtsgebiet - Benelux-Übereinkunft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Nach dieser Verordnung in Kraft getretenes Übereinkommen, das jedoch den Inhalt früherer Verträge übernimmt - Verordnung Nr. 44/2011 - Art. 22 Nr. 4 - Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer Benelux-Marke - Zuständigkeit der Gerichte der drei Benelux-Staaten oder eines einzigen von ihnen - Mögliche Kriterien für dessen Bestimmung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die

    Damit bestünde keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der niederländischen (bzw. belgischen oder luxemburgischen) Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit (zu den Besonderheiten der Zuständigkeit bei einer Benelux-Marke siehe die Ausführungen des Generalanwalts vom 26.06.2016, Az. C-230/15 - Brite Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA, ECLI:EU:C:2016:366).
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