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   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15   

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https://dejure.org/2016,11370
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,11370)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,11370)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - C-230/15 (https://dejure.org/2016,11370)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Brite Strike Technologies

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Anwendbarkeit eines Übereinkommens für ein besonderes Rechtsgebiet - Benelux-Übereinkunft ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die

    Damit bestünde keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der niederländischen (bzw. belgischen oder luxemburgischen) Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit (zu den Besonderheiten der Zuständigkeit bei einer Benelux-Marke siehe die Ausführungen des Generalanwalts vom 26.06.2016, Az. C-230/15 - Brite Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA, ECLI:EU:C:2016:366).
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