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   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01 (https://dejure.org/2003,19892)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.2003 - C-246/01 (https://dejure.org/2003,19892)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - C-246/01 (https://dejure.org/2003,19892)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

    Flugsicherheitsgebühr und Gemeinschaftsrecht

    Damit ist die Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehr umfassend eingeführt worden und ist die Verordnung Nr. 2408/92 im Lichte der zur Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG ergangenen Rechtsprechung auszulegen (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, www.curia.europa.eu, Rdnr. 35).

    Dabei liegt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit immer dann vor, wenn durch die fragliche Maßnahme eine grenzüberschreitende Dienstleistung teurer wird als die vergleichbare inländische Dienstleistung (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 37).

    Die Dienstleistungsfreiheit für den Flugverkehr kann nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt und zudem verhältnismäßig sind (Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 46 m.weit.Nachw.).

    Die Gebühr ist darüber hinaus geeignet, das angestrebte Ziel, dass die Kosten von denjenigen zu tragen sind, denen die Kontrollen zugute kommen, zu erreichen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 26.6.2003, C-246/01, a.a.O., Rdnr. 57); Bedenken hinsichtlich der Höhe und der Berechnung der Flugsicherheitsgebühr bestehen ebenfalls nicht.

  • VG Sigmaringen, 29.09.2005 - 2 K 2391/04

    Rechtswidrigkeit einer Luftsicherheitsgebühr wegen fehlerhafter Kostenprognose

    Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt es sich, dass nicht diskriminierend angewandte Regelungen zur Erhebung von Luftsicherheitsgebühren zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dienen und damit ein aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigter Eingriff in die Luftverkehrsfreiheit vorliegt (GA Alber, Schlussanträge vom 26.06.2003 - Rs. C-246/01 - Kommission ./. Niederlande -, www.curia.eu.int).
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