Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07, C-201/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,32448
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07, C-201/07 (https://dejure.org/2008,32448)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - C-200/07, C-201/07 (https://dejure.org/2008,32448)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - C-200/07, C-201/07 (https://dejure.org/2008,32448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Marra

  • EU-Kommission

    Marra

    Vorabentscheidungsersuchen - Europäisches Parlament - Flugblatt mit beleidigenden Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens - Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

  • EU-Kommission

    Marra

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Rimsēvics/ Lettland

    Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verleiht den Parlamentsmitgliedern eine materielle Immunität oder Verantwortungsfreiheit für die in Ausübung ihres Amts erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen, während Art. 9 des Protokolls ihnen prozessuale Immunität oder Unverletzlichkeit im Sinne eines Schutzes vor gerichtlicher Verfolgung gewährt; vgl. zu dieser Unterscheidung Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 18), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung

    Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verleiht den Parlamentsmitgliedern eine materielle Immunität oder Verantwortungsfreiheit für die in Ausübung ihres Amts erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen, während Art. 9 des Protokolls ihnen prozessuale Immunität oder Unverletzlichkeit im Sinne eines Schutzes vor gerichtlicher Verfolgung gewährt; vgl. zu dieser Unterscheidung Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 18), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 3).
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