Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,23139
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00 (https://dejure.org/2002,23139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - C-228/00 (https://dejure.org/2002,23139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - C-228/00 (https://dejure.org/2002,23139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung oder Beseitigung) - Verbrennung von Abfällen - R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG - Hauptverwendung ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

    Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2002 - C-228/00 - in der Rechtssache der belgischen Zementwerke, Rdnr. 51; die Divergenz wird dort als unannehmbar bezeichnet.

    EuGH, Urteil vom 13.02.2003 - C-228/00 -, Rdnrn. 44 bis 46 und übereinstimmend Urteil vom 13.02.2003 - C-458/00-, Rdnrn. 35 bis 37.

    Urteil des EuGH vom 13.2.2003 - C-228/00 -, Rdnr. 47; ebenso Anmerkung Giesberts, DVBl. 2003, 514, 516.

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 Q 71/01

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

    Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2002 - C-228/00 - in der Rechtssache der belgischen Zementwerke, Rdnr. 51; die Divergenz wird dort als unannehmbar bezeichnet.

    EuGH, Urteil vom 13.02.2003 - C-228/00 -, Rdnrn. 44 bis 46 und übereinstimmend Urteil vom 13.02.2003 - C-458/00-, Rdnrn. 35 bis 37.

    Urteil des EuGH vom 13.2.2003 - C-228/00 -, Rdnr. 47; ebenso Anmerkung Giesberts, DVBl. 2003, 514, 516.

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
    Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2002 - C-228/00 - in der Rechtssache der belgischen Zementwerke, Rdnr. 51; die Divergenz wird dort als unannehmbar bezeichnet.

    EuGH, Urteil vom 13.02.2003 - C-228/00 -, Rdnrn. 44 bis 46 und übereinstimmend Urteil vom 13.02.2003 - C-458/00 -, Rdnrn. 35 bis 37.

    Urteil des EuGH vom 13.2.2003 - C-228/00 -, Rdnr. 47; ebenso Anmerkung Giesberts, DVBl. 2003, 514, 516.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

    11 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. September 2002, Kommission/Deutschland (C-228/00, Slg. 2003, I-1439, Nr. 80), der davon ausging, dass die früher geltenden Richtlinien über Abfallverbrennung, die eine der deutschen Fassung der Abfallverbrennungsrichtlinie ähnliche Definition von Verbrennungsanlagen enthielten, auch auf Anlagen zur Verwertung von Abfällen anwendbar waren.

    15 - Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Deutschland (C-228/00, Slg. 2003, I-1439, Randnr. 46), und Kommission/Luxemburg (C-458/00, Slg. 2003, I-1553, Randnr. 37), sowie vom 3. April 2003, SITA (C-116/01, Slg. 2003, I-2969, Randnr. 53).

    17 - KOM (1998) 558 endg., S. 7 und 13. Siehe aber die entgegengesetzte Auffassung der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-228/00 (zitiert in Fn. 11), der zumindest in Fällen der Abfallverwertung von der Anwendbarkeit dieser Richtlinien ausging.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-116/01

    SITA

    Siehe auch meine Schlussanträge vom 26. September 2002 in den Rechtssachen C-228/00, Kommission/Deutschland, und C-458/00, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
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