Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung bestimmter Vorgaben für den Einstellplatz des Fahrzeugs abhängig macht

  • EU-Kommission

    Airport Shuttle Express

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung bestimmter Vorgaben für den Einstellplatz des Fahrzeugs abhängig macht“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung bestimmter Vorgaben für den Einstellplatz des Fahrzeugs abhängig macht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

    Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

    29 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 26 bis 60).

    38 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Venturini (EU:C:2013:529, Nrn. 42 bis 45) und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (EU:C:2013:617, Nrn. 54 und 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

    Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den

    10 - Vgl. hierzu etwa die Urteile Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 54) und Quelle (C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 19 ff.) und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 18 ff.).
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