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   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30096
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018. Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind. Rechtssache C-492/17.

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

  • faz.net (Pressemeldung, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag bleibt europarechtskonform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europarechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

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