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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98   

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https://dejure.org/2000,5500
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - C-379/98 (https://dejure.org/2000,5500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PreussenElektra

  • EU-Kommission

    PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

    Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    STAATLICHE BEIHILFEN - GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE STROMEINSPEISUNGSGESETZ ZWAR NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEREGELN FÄLLT, ABER MÖGLICHERWEISE MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS UNVEREINBAR ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Für eine kritische Analyse dieser aus rechtsdogmatischer Sicht wenig überzeugenden Umgehungslösung vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache Dusseldorp u. a. (C-203/96, Urteil vom 25. Juni 1998, Slg. 1998, I-4075, Nr. 90) sowie vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98, Urteil vom 13. März 2001, Slg. 2001, I-2099, Nrn. 222 ff.).

    36 - C-379/98, Slg. 2001, I-2099.

    Vgl. Nowak, C., a. a. O. (Fn. 34), S. 380 f.; Ruge, Anmerkung zur Rs. C-379/98, EuZW 2001, S. 247, 248; Kuhn, T., "Implications of the "Preussen Elektra" Judgement of the European Court of Justice on the Community Rules on State Aid and the Free Movement of Goods", Legal Issues of Economic Integration 2001, S. 361, 374 f.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

    Im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), schloss der Gerichtshof ebenfalls die Einstufung als "staatliche Beihilfe" aus, weil die Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch private Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Mitteln finanziert wurden, über die der Staat zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübte und die folglich "niemals den privaten Sektor verlassen" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 166).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-379/98 (25) dargelegt, dass die genannte Unterscheidung in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nach geltendem Recht (26) nicht bedeutet, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen oder aus privaten Mitteln finanziert werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

    Danner

    24: - Vgl. meine Schlussanträge vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Nrn. 220 bis 233).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

    Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

    Im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), schloss der Gerichtshof die Einstufung als "staatliche Beihilfe" nämlich aus, weil die Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch private Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Mitteln finanziert wurden, über die der Staat zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübte und die folglich "niemals den privaten Sektor verlassen" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 166).
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