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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P   

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https://dejure.org/2006,20561
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    97 - Vgl. auch Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 23. Mai 2007 in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Nr. 84) sowie in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2006 in den Rechtssachen Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, Slg. 2007, I-1579, Nr. 177) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Nr. 177).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Dementsprechend sollte den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die Fälle verbleiben, für die die Verfasser der Verträge dem Unionsrichter keine Zuständigkeit zugewiesen haben - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667, Nr. 104) und Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

    47 - Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667).
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