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   Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14 (https://dejure.org/2015,35197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - C-375/14 (https://dejure.org/2015,35197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - C-375/14 (https://dejure.org/2015,35197)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Laezza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit - Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten als mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden - Neuordnung des Systems durch eine ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

    Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit

    Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

    Wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Rechtmäßigkeit des Gesetzesdekrets von 2012, sondern um eine andere - nachgelagerte - Bestimmung, die in den die Monti-Vergabebekanntmachung ergänzenden Verwaltungsvorschriften enthalten ist(12).

    Auch wenn der Gerichtshof Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), betreffend das zu verwendende Prüfungsschema sinnvoll nutzen kann, geht es in der vorliegenden Rechtssache doch um eine andere Bestimmung, die die in der Monti-Vergabebekanntmachung enthaltene Verpflichtung neuer Bieter betrifft, durch Vorlage von Erklärungen von mindestens zwei Kreditinstituten ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Umsatz von mindestens 2 Mio. Euro in zwei Jahren zu belegen.

    3- Für ausführlichere Hinweise auf diese Rechtsprechung dürfte es ausreichen, auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 2) zu verweisen.

    12- Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 27 und 28).

    14- C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 40 bis 45.

    15- Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 44).

    18- Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 41 und 43).

    22- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

    23- Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 46).

    28- Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29- Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 64).

    31- Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

    2 Vgl. für eine Übersicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 2) und in der Rechtssache Politanò (C-225/15, EU:C:2016:456, Nrn. 1 bis 3).
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