Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Allgäu
Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die Banken verpflichten, Steuerbehörden für Zwecke, die mit der Erhebung der Erbschaftsteuer zusammenhängen, über Vermögenswerte verstorbener Kunden zu informieren - Anwendung dieser Regelungen auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem die Übermittlung solcher Informationen wegen des Bankgeheimnisses untersagt ist
- Betriebs-Berater
Es ist unklar, ob die Beschränkung durch § 33 ErbStG gerechtfertigt werden kann
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die Banken verpflichten, Steuerbehörden für Zwecke, die mit der Erhebung der Erbschaftsteuer zusammenhängen, über Vermögenswerte verstorbener Kunden zu informieren - Anwendung dieser Regelungen auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem die Übermittlung solcher Informationen wegen des Bankgeheimnisses untersagt ist
- rechtsportal.de
AEUV Art. 49 ; AEUV Art. 267
Grenzüberschreitende Anzeigepflicht in Steuersachen; Anzeigepflicht eines Kreditinstituts mit unselbständiger Zweigstelle in anderem Mitgliedstaaten bei Tod des Eigentümers dort verwahrter oder verwalteter Vermögensgegenstände; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Kurzfassungen/Presse
- pwc.de (Kurzinformation)
Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?
Verfahrensgang
- FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09
- BFH, 01.08.2013 - II B 116/12
- BFH, 01.10.2014 - II R 29/13
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
- EuGH, 14.04.2016 - C-522/14
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15
Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
Vgl. auch die laufenden Rechtssachen Hünnebeck (C-479/14), beim Gerichtshof anhängig (meine Schlussanträge in dieser Rechtssache wurden am 18. Februar 2016 verlesen, C-479/14, EU:C:2016:100), und Sparkasse Allgäu (C-522/14), beim Gerichtshof anhängig (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Sparkasse Allgäu, C-522/14, EU:C:2015:786).
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