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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09 P   

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https://dejure.org/2011,9181
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,9181)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,9181)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - C-263/09 P (https://dejure.org/2011,9181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung dieses Antrags ...

  • EU-Kommission

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung dieses Antrags ...

  • EU-Kommission

    Edwin / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ‚ELIO FIORUCCI‘- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung dieses ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke 'ELIO FIORUCCI"- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung dieses Antrags ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke 'ELIO FIORUCCI"- Recht am Namen - Vom Träger des Eigennamens, der in der Marke enthalten ist, gestellter Antrag auf Nichtigerklärung - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung dieses Antrags ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

    EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf

    32 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 61 ff.).

    44 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 49 ff.).

    47 Vgl. hierzu ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:30, Nrn. 42 ff.); zur unterschiedlichen Stellung des nationalen Rechts in Bezug auf den jeweiligen unionsrechtlichen prozess- bzw. verfahrensrechtlichen Kontext siehe auch Kokott, J., "Le droit de l"Union et son champ d"application", La Cour de justice de l"Union européenne sous la présidence de Vassilios Skouris , Bruylant, Brüssel, 2015, S. 349 bis 366 (S. 350 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

    Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für

    2 - Diese Frage ist in meinen Schlussanträgen vom 27. Januar 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Nrn. 84 bis 86), offengelassen worden, weil sie dort nicht entscheidungserheblich war.

    31 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011 (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853).

  • EuG, 20.03.2013 - T-571/11

    El Corte Inglés / OHMI - Chez Gerard (CLUB GOURMET) - Gemeinschaftsmarke -

    Auch wenn der von der Klägerin angeführte Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin zu verstehen ist, dass die Rechtsvorschriften, deren Verletzung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht sein kann, sowohl zum nationalen Recht als auch zum Gemeinschaftsrecht gehören können, gehört doch nur das Gemeinschaftsrecht zu dem Rechtsbereich, in dem der Grundsatz iura novit curia gilt, während das nationale Recht auf der Ebene der Darlegungs- und Beweislast des Tatsachenvortrags angesiedelt und sein Gehalt gegebenenfalls durch Beweisantritt zu belegen ist (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 27. Januar 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Nrn. 55, 56, 75 und 77, vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 47 bis 50).
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