Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Lufthansa

    Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Eventuelle Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der Beurteilung der Kommission hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten

  • EU-Kommission

    Deutsche Lufthansa

    Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Eventuelle Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der Beurteilung der Kommission hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Eventuelle Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der Beurteilung der Kommission hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14  

    Kommission / Hansestadt Lübeck

    28- Die Kommission stützt sich auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:442).

    55- Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:442).

  • EuG, 13.12.2018 - T-77/16  

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

    À cet égard, elle a renvoyé aux conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Deutsche Lufthansa (C-284/12, EU:C:2013:442, points 50 à 52), selon lesquelles accepter l'argumentation de l'Allemagne aurait conduit à nier toute possibilité de qualifier d'aides d'État les conditions auxquelles une entreprise offre ses services lorsque ces conditions s'appliquent indistinctement à tous ses contractants, une telle exclusion n'étant pas conforme à la jurisprudence de la Cour.
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