Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  C und A

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Geltungsbereich der Richtlinie 2003/86 - Vom nationalen Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärte unionsrechtliche Bestimmungen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Recht auf Familienzusammenführung - Art.15 Abs. ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das niederländische Recht mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17
• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 09.07.2015 - C-153/14

  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Zweitens rügen C und A, dass sich das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht auf das Urteil vom 9. Juli 2015, K und A (C-153/14, im Folgenden: Urteil K und A, EU:C:2015:453), gestützt habe, um die Vereinbarkeit der Voraussetzung einer zweiten Integrationsprüfung mit der Richtlinie 2003/86 zu begründen.

  Das Urteil K und A beziehe sich nämlich auf die Integrationspflicht eines Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Familienzusammenführung bei der Einreise in die Niederlande.

  Das Urteil K und A unterscheide sich vom Fall des Ausgangsverfahrens.

  Der Gerichtshof habe diese Frage in zwei Urteilen, dem Urteil vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, im Folgenden: Urteil P und S, EU:C:2015:369), und dem Urteil K und A, teilweise beantwortet, jedoch könne aus diesen Urteilen keine umfassende Antwort für die Ausgangsverfahren abgeleitet werden.

  Dieser terminologische Unterschied erklärt bereits, warum ich wie das vorlegende Gericht der Auffassung bin, dass weder das Urteil K und A, das die Einstufung einer Integrationsprüfung als "Integrationsmaßnahme" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 betraf, noch das Urteil P und S, das die Auslegung des Begriffs "Integrationsanforderungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 betraf, eine Antwort für die Auslegung der Formulierung "Bedingungen für die Erteilung ... eines eigenen Aufenthaltstitels" in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 liefern, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob diese Formulierung eine Bedingung abdecken kann, die an das erfolgreiche Ablegen einer zweiten Integrationsprüfung geknüpft ist, wie dies für die Ausgangsverfahren gilt.

  21 Vgl. in diesem Sinne Urteil P und S (…Rn. 38) und Urteil K und A (…Rn. 52 bis 55).

  26 Der Begriff wird vom Gerichtshof im Urteil K und A in den Rn. 52 bis 55 erörtert.

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Chakroun (…C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43), vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (…C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 74), und Urteil K und A (…Rn. 50).

  40 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande (…C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75), und in diesem Sinne Urteil K und A (…Rn. 51).

  41 Urteil P und S (…Rn. 47 und 48) und Urteil K und A (…Rn. 54 und 55).

  45 Vgl. entsprechend Urteil P und S (…Rn. 49) und Urteil K und A(…Rn. 58 bis 60).

• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Aus dem Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, im Folgenden: Urteil Nolan, EU:C:2012:638), folge jedoch, dass die Union kein Interesse an der einheitlichen Auslegung eines Rechtsakts habe, wenn ein Sachverhalt betroffen sei, der ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen sei.

  Da dieses Urteil u. a. im Urteil der Großen Kammer vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), nicht mehr angeführt worden sei, herrsche beim vorlegenden Gericht Unklarheit darüber, ob das Urteil Nolan weiterhin anwendbar sei und dazu führen könne, dass sich der Gerichtshof für die Beantwortung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens für unzuständig erkläre.

  Zwar kann dem Urteil Nolan zufolge nicht davon ausgegangen werden, dass ein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts in einem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen hat, einheitlich ausgelegt werden(12).

  Im Urteil Nolan heißt es dazu: "Sieht der Unionsgesetzgeber nämlich unmissverständlich vor, dass der von ihm erlassene Rechtsakt in einem bestimmten Bereich keine Anwendung finden soll, verzichtet er ... in diesem ausgenommenen Bereich auf das Ziel der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften."(13).

  Ich bin jedoch der Meinung, dass das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, im Folgenden: Urteil Solar Electric Martinique, EU:C:2017:773), das ebenfalls eine ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich einer Unionsrichtlinie betrifft(14), von der im Urteil Nolan vertretenen Auffassung in einigen Punkten abweicht.

  Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 29 des Urteils Solar Electric Martinique festgestellt: " Denkbar ist zwar , dass die Union ein Interesse daran hat, dass [die Begriffe der fraglichen Richtlinie] einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern."(15) Zwar könnte man aus dem Urteil Nolan folgern, dass ein solches Interesse im Fall eines ausdrücklichen Ausschlusses durch den Unionsgesetzgeber entfällt, doch wird diese Lesart durch das Urteil Solar Electric Martinique nicht bestätigt.

  Auch das Urteil vom 27. Juni 2018, SGI und Valériane (C-459/17 und C-460/17), bezieht sich auf einen Fall des ausdrücklichen Ausschlusses vom Anwendungsbereich einer Richtlinie, und in diesem Urteil wird - anscheinend endgültig - die zuvor im Urteil Nolan vertretene Sichtweise verworfen, indem festgestellt wird, dass trotz des ausdrücklichen Ausschlusses ein klares Interesse der Union daran besteht (16), dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden, sofern das innerstaatliche Recht einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf die Bestimmung der Richtlinie enthält, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird(17).

  12 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 53, 54 und 56).

  13 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 55).

  14 Es handelte sich um den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, doch dieser Unterschied zum Urteil Nolan, in dem es um einen Ausschluss vom sachlichen Anwendungsbereich ging, ist nicht relevant: siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 49).

• EuGH, 04.06.2015 - C-579/13

  Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Der Gerichtshof habe diese Frage in zwei Urteilen, dem Urteil vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, im Folgenden: Urteil P und S, EU:C:2015:369), und dem Urteil K und A, teilweise beantwortet, jedoch könne aus diesen Urteilen keine umfassende Antwort für die Ausgangsverfahren abgeleitet werden.

  Dieser terminologische Unterschied erklärt bereits, warum ich wie das vorlegende Gericht der Auffassung bin, dass weder das Urteil K und A, das die Einstufung einer Integrationsprüfung als "Integrationsmaßnahme" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 betraf, noch das Urteil P und S, das die Auslegung des Begriffs "Integrationsanforderungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 betraf, eine Antwort für die Auslegung der Formulierung "Bedingungen für die Erteilung ... eines eigenen Aufenthaltstitels" in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 liefern, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob diese Formulierung eine Bedingung abdecken kann, die an das erfolgreiche Ablegen einer zweiten Integrationsprüfung geknüpft ist, wie dies für die Ausgangsverfahren gilt.

  21 Vgl. in diesem Sinne Urteil P und S (…Rn. 38) und Urteil K und A (…Rn. 52 bis 55).

  24 Der Begriff wird vom Gerichtshof im Urteil P und S in den Rn. 34 bis 38 erörtert.

  39 Vgl. entsprechend Urteil P und S (…Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 Urteil P und S (…Rn. 47 und 48) und Urteil K und A (…Rn. 54 und 55).

  45 Vgl. entsprechend Urteil P und S (…Rn. 49) und Urteil K und A(…Rn. 58 bis 60).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16

  Solar Electric Martinique

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Ich bin jedoch der Meinung, dass das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, im Folgenden: Urteil Solar Electric Martinique, EU:C:2017:773), das ebenfalls eine ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich einer Unionsrichtlinie betrifft(14), von der im Urteil Nolan vertretenen Auffassung in einigen Punkten abweicht.

  Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 29 des Urteils Solar Electric Martinique festgestellt: " Denkbar ist zwar , dass die Union ein Interesse daran hat, dass [die Begriffe der fraglichen Richtlinie] einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern."(15) Zwar könnte man aus dem Urteil Nolan folgern, dass ein solches Interesse im Fall eines ausdrücklichen Ausschlusses durch den Unionsgesetzgeber entfällt, doch wird diese Lesart durch das Urteil Solar Electric Martinique nicht bestätigt.

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (…C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16), vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17 und 19), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…Rn. 45 und 47), und vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 25 und 27).

  11 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 und 29), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 33).

  14 Es handelte sich um den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, doch dieser Unterschied zum Urteil Nolan, in dem es um einen Ausschluss vom sachlichen Anwendungsbereich ging, ist nicht relevant: siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 49).

  Ebenso wie das Urteil Solar Electric Martinique betraf dieses Urteil den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie.

• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 33), vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (…C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 24 und 25), und vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 15).

  9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 35), vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (…C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15), vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (…C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 24), vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (…C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 26), und vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 16).

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (…C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16), vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17 und 19), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…Rn. 45 und 47), und vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (…C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 25 und 27).

• EuGH, 19.10.2017 - C-303/16

  Solar Electric Martinique - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Ich bin jedoch der Meinung, dass das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, im Folgenden: Urteil Solar Electric Martinique, EU:C:2017:773), das ebenfalls eine ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich einer Unionsrichtlinie betrifft(14), von der im Urteil Nolan vertretenen Auffassung in einigen Punkten abweicht.

  10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (…C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16), vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17 und 19), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…Rn. 45 und 47), und vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 25 und 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 52).

  28 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 52) und in der Rechtssache K und A (Nrn. 52 und 57), aus denen hervorgeht, dass Integrationsmaßnahmen nur dann legitim sein können, wenn sie die Integration der Familienangehörigen erleichtern.

• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Chakroun (…C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43), vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 74), und Urteil K und A (…Rn. 50).

  48 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 81).

• EuGH, 27.06.2018 - C-459/17

  SGI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Auch das Urteil vom 27. Juni 2018, SGI und Valériane (C-459/17 und C-460/17), bezieht sich auf einen Fall des ausdrücklichen Ausschlusses vom Anwendungsbereich einer Richtlinie, und in diesem Urteil wird - anscheinend endgültig - die zuvor im Urteil Nolan vertretene Sichtweise verworfen, indem festgestellt wird, dass trotz des ausdrücklichen Ausschlusses ein klares Interesse der Union daran besteht (16), dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden, sofern das innerstaatliche Recht einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf die Bestimmung der Richtlinie enthält, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird(17).

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2018, SGI und Valériane (C-459/17 und C-460/17, Rn. 27 und 28).

• EuGH, 07.07.2011 - C-310/10

  Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 33), vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 24 und 25), und vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 15).

  9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 35), vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (…C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15), vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (…C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 24), vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 26), und vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 16).

• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat
• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten
• EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …
• EuGH, 26.04.2012 - C-508/10

  Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten …
• EuGH, 17.07.2014 - C-338/13

  Bei Drittstaatsangehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig …
• EuGH, 12.05.2016 - C-281/15

  Sahyouni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung …
• EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 28.10.2010 - C-203/09

  Volvo Car Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2016, Khachab (…C-558/14, EU:C:2016:285, Rn. 43), vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (…C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 81), und meine Schlussanträge in den Rechtssachen C und A (C-257/17, EU:C:2018:503, Nr. 75) sowie K und B (C-380/17, EU:C:2018:504, Nr. 70).