Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13958
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    37 Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 72 und 74), in dem er ausführte, dass das vorlegende Gericht das Vorabentscheidungsersuchen von sich aus und nicht auf Antrag eines Betroffenen gestellt hatte, der eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung hätte erheben können, davon aber keinen Gebrauch gemacht hatte.

    Generalanwalt Jacobs ergänzte in seinen Schlussanträgen (C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63), dass "im vorliegenden Fall kein möglicher Verfahrensmissbrauch durch einen Beteiligten gegeben [ist], der die Entscheidung unmittelbar vor dem Gerichtshof hätte anfechten müssen, dies jedoch nicht tat, was meines Erachtens in der Rechtssache TWD der tragende Gesichtspunkt war".

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-222/04 (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Slg. 2006, I-289, Nr. 109 und Fn. 35 der Schlussanträge).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

    Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle -

    Ebenso hat Generalanwalt Jacobs die TWD-Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass sie Verfahrensmissbräuche durch Beteiligte betrifft, die einen Rechtsakt hätten anfechten müssen, dies jedoch nicht taten (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63).
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