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   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14   

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https://dejure.org/2016,541
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14 (https://dejure.org/2016,541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - C-613/14 (https://dejure.org/2016,541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - C-613/14 (https://dejure.org/2016,541)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    James Elliott Construction

    Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff der Handlung der Organe - Europäische Norm EN 13242:2002, ausgegeben vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) aufgrund eines Auftrags der Kommission - Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und ...

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Generalanwalt für Justiziabilität harmonisierter technischer Normen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 26.01.2017 - T-474/15

    GGP Italy / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von

    Daher sind, wie Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in Nr. 54 seiner von der Kommission in der mündlichen Verhandlung erwähnten Schlussanträge in der Rechtssache James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:63) ausgeführt hat, Entscheidungen über die Veröffentlichung harmonisierter Normen Rechtsakte, die mit der Nichtigkeitsklage angreifbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction, C-613/14, EU:C:2016:821, Rn. 38 bis 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

    54 - Vgl. entsprechend die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:63, Nrn. 87 bis 94), wonach eine implizite Vertragsklausel, dass Produkte handelsüblich sein müssen, keine "technische Vorschrift" darstellte.
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