Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schenker & Co. u.a.

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. 101 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Irrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens (Verbotsirrtum) - Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums - Vertrauen auf anwaltlichen Rat - Vertrauen auf die Richtigkeit der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Kronzeugenregelung nach nationalem Wettbewerbsrecht - Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Feststellung eines Kartellvergehens ohne Verhängung von Sanktionen

  • EU-Kommission

    Schenker u.a.

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. 101 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Irrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens (Verbotsirrtum) - Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums - Vertrauen auf anwaltlichen Rat - Vertrauen auf die Richtigkeit der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Kronzeugenregelung nach nationalem Wettbewerbsrecht - Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Feststellung eines Kartellvergehens ohne Verhängung von Sanktionen“

  • Jurion

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Anforderungen an die Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums bei Vertrauen auf anwaltlichen Rat; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums bei Vertrauen auf anwaltlichen Rat; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    a) Allerdings hat die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es der allgemeine Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union (vgl. dazu EuGH, Slg. 2011, I-5161 Rn. 19 mwN = WuW/E EU-R 1975 - Pfleiderer) erfordert, dass das nationale Recht wirksame und hinreichend abschreckende Sanktionen bereithält (vgl. EuGH, Slg. 2009 I-4833 Rn. 37 = WuW/E EU-R 1572 - X BV; Urteil vom 18. Juni 2013 - C-681/11, WuW/E EU-R 2754 Rn. 35 f. - Schenker; Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Vor Art. 23 VO 1/2003 Rn. 9 mwN; siehe auch EuGH, Slg. 2005, I-3565 Rn. 53 - Berlusconi).

    bb) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte dafür, dass mit Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 lediglich im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten Entscheidungsbefugnisse und Aufgaben zur Stärkung der dezentralen Anwendung des Unionsrechts (Erwägungsgründe 6 und 34 der Verordnung) auf die Mitgliedstaaten übertragen werden sollten, ohne dabei eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der nationalen Wettbewerbsbehörden gegenüber dem Bürger zu schaffen (in diese Richtung wohl auch GAin Kokott, Schlussanträge vom 28. Februar 2013 - C-681/11 Rn. 113 - Schenker).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 40 und 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    95 - Vgl. dazu meine Schlussanträge ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404, Rn. 71), Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 48) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

    20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

    73 - Die Rechtsmittelführerin stützt sich hier auf das Urteil Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 40 und 41).

    74 - Die Rechtsmittelführerin verweist dabei auf Nr. 87 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126).

  • EuG, 15.07.2015 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen grundsätzlich selbst das Risiko einer falschen Beurteilung ihrer Rechtslage tragen, gemäß der allgemeinen Lebensweisheit, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt (Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a., C-681/11, Slg, EU:C:2013:126, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Nrn. 40 und 41).
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