Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SERV - Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zu Sendebeschränkungen für ausländische Fernsehkanäle

Verfahrensgang

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