Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ExxonMobil Production Deutschland

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Anlage zur Aufbereitung von Erdgas - Gewinnung von Schwefel - Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 2 Abs. 1 - Geltungsbereich - Anhang I Nr. 6 - Tätigkeit der ,Verbrennung von Brennstoffen""- Art. 3 Buchst. t - Begriff ,Verbrennung" - Art. 3 Buchst. u - Begriff ,Stromerzeuger" - Art. 10a Abs. 3 und 4 - Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Beschränkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Stromerzeuger - Beschluss 2011/278/EU - Art. 3 Buchst. c - Begriff ,Anlagenteil mit Wärme-Benchmark" - Art. 3 Buchst. h - Begriff ,Anlagenteil mit Prozessemissionen"

Verfahrensgang

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