Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 288 Abs. 2 EG - Ablehnung der Kofinanzierung der Tätigkeit einer NRO - Aufhebung eines abweisenden Urteils des Gerichts erster Instanz - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 288 Abs. 2 EG - Ablehnung der Kofinanzierung der Tätigkeit einer NRO - Aufhebung eines abweisenden Urteils des Gerichts erster Instanz - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Vorschriften über die Organe , Haftung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

    8 - Siehe zum Rechtsinstitut der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG meine Schlussanträge vom 28. März 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Nrn. 72 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament -

    Sie lautet folgendermaßen: "Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt." Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 28. März 2007 in der Rechtssache C-331/05 P, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2007, I-5475, Nr. 68, ausgeführt habe, kann dieser Definition entnommen werden, dass als Missstand im Prinzip nicht nur die Verletzung verbindlicher Rechtsnormen, sondern auch jeder Verstoß gegen jene Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis zu verstehen ist, die wegen ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit gewöhnlich dem sogenannten soft law zugeordnet werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

    Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und

    39 - Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. März 2007 in der Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Nr. 85).
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