Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  AMS Neve u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche Zuständigkeit - Verletzungsklage - Hoheitsgebiet, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht - Auf einer Website veröffentlichte Werbung und Verkaufsangebote

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche Zuständigkeit - Verletzungsklage - Hoheitsgebiet, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht - Auf einer Website veröffentlichte Werbung und Verkaufsangebote

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18
• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Darüber hinaus sollte nach Ansicht dieser Verfahrensbeteiligten bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 die Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Wintersteiger(28) betreffend Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 und die Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ("Handlungsort") ebenfalls beachtet werden.

  Darüber hinaus stellte der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger(31) fest, dass in einem Rechtsstreit, der die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke betreffe, die dadurch begangen worden sei, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben werde, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet habe, nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden könnten, in dem die Marke eingetragen sei (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, "Erfolgsort"), oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem über die Ingangsetzung des Anzeigevorgangs entschieden werde, vorausgesetzt, es handele sich dabei um einen feststehenden und feststellbaren Ort (Zuständigkeit in Anknüpfung an den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, "Handlungsort").

  Diese Erwägungen gelten auch für die Frage, ob die im Urteil Wintersteiger(48) gezogene Schlussfolgerung, was die Bestimmung des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens für die Zwecke von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 angeht, auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen werden kann.

  Was speziell Verletzungsklagen im Zusammenhang mit nationalen Marken angeht, ist der Gerichtshof im Urteil Wintersteiger(57) davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung Nr. 1215/2012 dafür sprechen, den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Recht geschützt ist, unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs die Zuständigkeit zu übertragen.

  7 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  15 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  17 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  28 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  31 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  35 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  37 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  48 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220).

  Im Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), wurde eine solche Überlegung nicht explizit angestellt.

  Generalanwalt Cruz Villalón vertrat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nrn. 25 bis 31) die Auffassung, dass die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach dem Kriterium der erforderlichen Mittel beurteilt werden sollte.

  Da der Gerichtshof der in diesen Schlussanträgen befürworteten Lösung nicht gefolgt ist, komme ich zu dem Schluss, dass das Urteil Wintersteiger der Logik der vorgenannten Urteile folgt.

  57 Urteil vom 19. April 2012 (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 27).

  Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 26), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 44), Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nr. 31), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 57).

• EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

  Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Darüber hinaus weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in einem kürzlich ergangenen Urteil(11) entschieden habe, dass die vom Gerichtshof im Urteil Nintendo(12) vorgenommene Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007(13) auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragbar sei.

  Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Bundesregierung sind der Ansicht, dass die erste Frage zu bejahen sei, während die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission, die sich für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht der Urteile Nintendo(14) und Wintersteiger(15)aussprechen, der Ansicht sind, dass die Ausrichtung auf Händler und Verbraucher in einem Mitgliedstaat durch Werbung und das Anbieten zum Verkauf über eine Website allein nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 rechtfertige.

  Sodann werde ich im Licht dieser allgemeinen Überlegungen die Frage beantworten, ob es angebracht ist, dem Urteil Nintendo(16) bei der Auslegung dieser Vorschrift zu folgen.

  Urteile Nintendo und Wintersteiger.

  Was die Bestimmung des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 unter Umständen wie denjenigen der vorliegenden Rechtssache betrifft, so schlagen die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission vor, der Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Nintendo(27) in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 zu folgen.

  Zur Erinnerung: Im Urteil Nintendo(29) stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 dahin gehend auszulegen sei, dass unter dem Begriff des "Staates ..., in dem die Verletzung begangen wurde" der Staat zu verstehen sei, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten sei.

  Daher würde eine Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Sinne der Urteile Nintendo(34) und Wintersteiger(35) meiner Ansicht nach die praktische Wirksamkeit aller in Art. 97 dieser Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften beeinträchtigen.

  Ich bin für das Argument der Kläger des Ausgangsverfahrens und der deutschen Regierung empfänglich, wonach in der Regel der Ort der ursprünglichen einer Verletzung zugrunde liegenden Handlung im Sinne der Urteile Nintendo(36) und Wintersteiger(37)mit dem Wohnsitz des Urhebers dieser Verletzung zusammenfällt.

  12 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  14 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  16 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  27 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  29 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 98).

  30 Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 108).

  34 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  36 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  43 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

  47 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass das vorlegende Gericht vor allem Zweifel daran hat, ob bestimmte in den Urteilen Coty Germany(6) und Wintersteiger(7) angestellte Erwägungen vom IPEC in seiner Entscheidung zutreffend auf den vorliegenden Fall übertragen wurden.

  Damit stellt das vorlegende Gericht weder die vom Gerichtshof im Urteil Coty Germany(8) angestellten Erwägungen in Frage noch deren Übertragbarkeit auf Umstände wie die des vorliegenden Falls.

  Zu diesem Schluss kam der Gerichtshof im Urteil Coty Germany(19).

  6 Urteil vom 5. Juni 2014 (C-360/12, EU:C:2014:1318).

  8 Urteil vom 5. Juni 2014 (C-360/12, EU:C:2014:1318).

  19 Urteil vom 5. Juni 2014 (C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 34 und 37).

  21 Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 34).

  49 Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany (C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 36).

  56 C-360/12, EU:C:2013:764, Rn. 42.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Dem Urteil L'Oréal u. a. lässt sich jedoch entnehmen(32), dass in einer solchen Situation die Verordnung Nr. 207/2009 gilt und der Inhaber der Unionsmarke dem Angebot zum Verkauf oder einer Werbung im Internet, gerichtet an Verbraucher in der Union, widersprechen kann.

  10 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  32 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  59 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  60 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 125) sowie meine kürzlich vorgetragenen Schlussanträge in der Rechtssache Google (Räumlicher Umfang der Entfernung von Links) (C-507/17, EU:C:2019:15, Nrn. 51 bis 53).

  61 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67).

• EuGH, 18.05.2017 - C-617/15

  Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Tatsächlich ist aus dem Urteil Hummel Holding(33) ersichtlich, dass Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 das Bestehen eines Gerichtsstands innerhalb der Union für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verletzungshandlungen gewährleistet.

  23 Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 33).

  Diese Unterscheidung ergibt sich auch aus den Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C-617/15, EU:C:2017:390).

  33 Urteil vom 18. Mai 2017 (C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 33).

  Aus dem Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 26, 27 und 40) ergibt sich jedoch, dass zwischen dieser Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 und derjenigen der Verordnung Nr. 1215/2012 erhebliche Unterschiede bestehen.

  50 Urteil vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 27 und 28).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  10 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  32 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  59 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  61 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67).

• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  20 Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166).

  38 Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 20).

  52 Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166, Rn. 20).

• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  53 Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).

  62 Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 28, 34 und 47), sowie vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 20 und 38).

  63 Vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 40 und 41).

• EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

  Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Vgl. ebenfalls Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 37).

  26 Vgl. Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38), in dem der Gerichtshof feststellte, dass ein nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, die denen von Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 entsprechen, angerufenes Gericht für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig sei und dass sich seine Zuständigkeit mithin auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken könne.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  Generalanwalt Cruz Villalón vertrat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nrn. 25 bis 31) die Auffassung, dass die Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach dem Kriterium der erforderlichen Mittel beurteilt werden sollte.

  Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 26), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 44), Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nr. 31), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 57).

• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17

  Google (Territoriale Reichweite der Nichtverlinkung)
• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Internationale …
• EuGH, 05.12.2013 - C-508/12

  Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 16.01.2014 - C-45/13

  Kainz - Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding
• EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

  Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat …
• EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  combit Software - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2019 - C-694/17

  Pillar Securitisation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2019 - C-568/17

  Geelen - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 77/388/EWG - …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …

• EuGH, 27.04.2023 - C-104/22

  Lännen MCE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EU) …

  Wie sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AMS Neve u. a. (C-172/18, EU:C:2019:276) ergebe, könnten sich gleichwohl andere Umstände als für eine solche Prüfung relevant erweisen; es sei jedoch nicht klar erkennbar, um welche anderen Umstände es sich handeln könnte, da sich der Gerichtshof zu diesem Punkt nicht geäußert habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-421/20

  Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache AMS Neve u. a. (C-172/18, EU:C:2019:276, Nrn. 29 bis 32).