Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2013 - C-77/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, der den Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 betrifft - Unvereinbarkeit dieses Rechtsakts mit dem durch den AEU-Vertrag eingeführten neuen Haushaltsverfahren - Nichtbeachtung des institutionellen Gleichgewichts - Verstoß gegen den Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse und gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit - Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften - Vorübergehende Aufrechterhaltung der Wirkungen des Haushaltsplans

  • EU-Kommission

    Rat / Parlament

Verfahrensgang

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