Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21039
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05 (https://dejure.org/2007,21039)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-132/05 (https://dejure.org/2007,21039)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-132/05 (https://dejure.org/2007,21039)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" - Verwendung der Bezeichnung "Parmesan" - Versäumnis eines Mitgliedstaats, von Amts wegen zur Sicherung einer geschützten Ursprungsbezeichnung tätig zu werden

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" - Verwendung der Bezeichnung "Parmesan" - Versäumnis eines Mitgliedstaats, von Amts wegen zur Sicherung einer geschützten Ursprungsbezeichnung tätig zu werden

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Name "Parmesan" wird wohl nicht für italienisches Original geschützt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06

    Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 -

    36 - Urteil vom 25. Juni 2002, Dante Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917), Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 9. Oktober 2001 in dieser Sache, Nr. 50, darauf Bezug nehmend die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 28. Juni 2007, Kommission/Deutschland (C-132/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 42).

    Vgl. dazu die restriktive Auslegung des Gerichtshofs im Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia (C-347/03, Slg. 2005, I-3785, Randnrn. 96 f.) Für die geografischen Ursprungsbezeichnungen gilt im allgemeinen Bezeichnungsrecht, wie bereits eingangs dargelegt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/02 ein umfassendes Übersetzungsverbot: Urteil Dante Bigi (oben in Fn. 36 angeführt), Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 9. Oktober 2001 in dieser Sache, Nr. 50, Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 28. Juni 2007, Kommission/Deutschland (C-132/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 42).

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